Prüfung durch EU-Kommission gefordert

EU-Grüne: Laufzeitverlängerung verstößt gegen Wettbewerbsrecht

Die Grünen im Europaparlament haben die EU-Kommission aufgefordert, die geplanten Laufzeitverlängerungen für die deutschen Atomkraftwerke wettbewerbsrechtlich zu prüfen. Nach Ansicht der Grünen verstoße eine Laufzeitverlängerung gegen das Wettbewerbsrecht.

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Brüssel (afp/red) - Ein Schreiben der Abgeordneten Rebecca Harms und Claude Turmes sei eingegangen und werde "in angemessener Zeit beantwortet", sagte die Sprecherin von Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Donnerstag in Brüssel. Ob es aber zu der geforderten Prüfung kommen könnte, ließ sie offen.

"Vieles deutet darauf hin, dass die deutsche Entscheidung den EU-Regeln zu Wettbewerbsrecht und staatlichen Beihilfen widerspricht", erklärte die deutsche Abgeordnete Harms. Ihr Luxemburger Kollege Turmes kritisierte, das Abkommen zwischen Regierung und Industrie stelle "nachweislich eine unfaire Begünstigung der vier großen Energieunternehmen dar, zementiert damit deren Marktmacht und verhindert Wettbewerb". Im Schreiben an die Kommission formulierten die Abgeordneten die Punkte als parlamentarische Anfragen. Die Bundesregierung will die Akw-Laufzeiten um acht bis 14 Jahre - verglichen mit dem Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün - verlängern.

Die EU-Wettbewerbshüter prüfen derzeit die in Belgien zwischen Regierung und Atomindustrie vereinbarte Laufzeitverlängerung. Es handele sich aber um "keine formelle Untersuchung", sagte Almunias Sprecherin. Was Deutschland betrifft, ist nach Kommissionsangaben nicht einmal klar, ob es zu einer solchen Voruntersuchung wie in dem belgischen Fall kommt.