Dialog

EU-Grünbuch über Versorgungssicherheit zeigt strukturelle Schwächen der Energieversorgung

Das Grünbuch der Europäischen Kommission zur Energieversorgungssicherheit steht erneut im Mittelpunkt der Diskussion. Aus der in den vergangenen Monaten geführten Debatte wurden jetzt Schlüsse gezogen. Dabei zeichnen sich zwei Schwerpunkte ab: Die Notwendigkeit einer stärkeren Diversifizierung der Energiequellen und die Entwicklung einer abgestimmten Energiepolitik.

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Das im November 2000 veröffentlichte Grünbuch der Europäischen Kommission über die Energieversorgungssicherheit der Europäischen Union hat in den vergangenen fünfzehn Monaten eine besonders angeregte Debatte in Gang gesetzt. Dabei zeichnen sich zwei Schwerpunkte ab: Die Notwendigkeit einer stärkeren Diversifizierung der Energiequellen und die Entwicklung einer abgestimmten Energiepolitik. "Staaten, die mit denselben Herausforderungen konfrontiert sind, müssen gemeinsame Lösungen finden", kommentierte Loyola de Palacio, die für Verkehr und Energie zuständige Vizepräsidentin der Kommission.

Importabhängigkeit steigt

Mit Blick auf die nächsten zwanzig bis dreißig Jahre hat das Grünbuch die strukturellen Schwachstellen der Energieversorgung der Europäischen Union aufgezeigt und deutlich gemacht, dass ihre Anfälligkeit unter den derzeitigen Rahmenbedingungen größer wird. 50 Prozent des Gesamtbedarfs würden derzeit durch Importe gedeckt, doch könnte diese Abhängigkeit, wenn nichts unternommen würde, bis zum Jahr 2030 auf 70 Prozent steigen, bei Erdöl auf 90 Prozent.

Ergebnis der Debatte

Die Debatte hat im Wesentlichen Folgendes ergeben:

  • Vorrangig soll eine ehrgeizige Politik im Bereich des Nachfragemanagements betrieben werden mit dem Ziel, die Nachfrage neu auszurichten und sie zu lenken. Die Kommission hat, ohne das Ende der Debatte abzuwarten, eine Reihe von Vorschlägen für Rechtsvorschriften auf den Weg gebracht, insbesondere einen Vorschlag zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, der 2001 angenommen wurde, einen Vorschlag zur Energieeinsparung in Gebäuden oder vor kurzem Vorschläge zur Förderung der Biokraftstoffe. Die Umsetzung dieser Rechtsvorschriften könnte bereits in den nächsten Jahren zu Einsparungen an konventioneller Energie von zehn Prozent führen. Ferner arbeitet die Kommission an Maßnahmen zur Neugewichtung der europäischen Verkehrspolitik.
  • Es muss nachgedacht werden über eine bessere Organisation der Erdöl- und Erdgasvorräte und über die Koordinierung ihrer Verwendung angesichts der geopolitischen Unwägbarkeiten, der Volatilität der Erdölpreise und der Tatsache, dass die erweiterte Union im Jahr 2004 mehr als 20 Prozent der weltweiten Erdölproduktion verbrauchen wird. Ein solcher Rahmen würde die Vollendung des Energiebinnenmarktes unter stabileren Rahmenbedingungen ermöglichen, da stärker auf die Solidarität der Mitgliedstaaten im Krisenfall abgestellt würde. Zurzeit prüft die Kommission Vorschläge, die in diese Richtung gehen.
  • Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Partnern im Energiebereich müssen intensiviert werden. Der von der Europäischen Union mit Russland aufgenommene Dialog ermöglichte die Einleitung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Markttransparenz, der Netzsicherheit, des Investitionsschutzes und der Ermittlung von Großvorhaben von gemeinsamem Interesse. Mit Hilfe dieses Dialogs dürfte es auch gelingen, zu bestimmen, wie die langfristigen Liefervereinbarungen sowie die Vereinbarungen über eine gemeinsame Produktion in Zukunft am besten zu handhaben sind.
  • Über die Kernenergie und ihre Zukunft muss eine Debatte geführt werden, wobei die Kernenergie und ihre Zukunft davon abhängen, ob auf die Frage der Behandlung radioaktiver Abfälle und ihres Transports eine klare, auf dem Prinzip der Nachhaltigkeit beruhende und transparente Antwort gefunden wird. Auf die Kernenergie entfallen gegenwärtig 35 Prozent der Stromerzeugung in der Union. Durch sie lässt sich ein Kohlendioxid-Ausstoß in einer Höhe von 300 Millionen Tonnen vermeiden, was dem Ausstoß der Hälfte der in der EU betriebenen Fahrzeuge entspricht. Die Kommission ist der Ansicht, dass es höchste Zeit ist, durch gemeinsame Normen und europäische Kontrollmechanismen ein echtes Gemeinschaftskonzept im Bereich der nuklearen Sicherheit auf den Weg zu bringen. Die Europäische Union ihrerseits beabsichtigt, weiterhin eine strenge Politik bezüglich der Sicherheit von Kernkraftwerken, vor allem in den Kandidatenländern, zu betreiben: im Rahmen der Erweiterungsverhandlungen betrachtet sie diese Frage als eine besondere Voraussetzung für den Beitritt zur Europäischen Union.

Gesamtkonzept erforderlich

Die Europäische Union plant nun ein Gesamtkonzept für die Versorgungssicherheit. Dieses soll insbesondere eine langfristig vorausschauende Vorgehensweise, Marktbeobachtungsmechanismen, Eingriffsmöglichkeiten und den Ausbau der Beziehungen zu Drittländern miteinander verbinden. "In einer Zeit, in der die Union den am weitesten integrierten Energiebinnenmarkt der Welt errichtet, ist es von nun an von grundlegender Bedeutung, die Energie- und Versorgungsquellen zu diversifizieren und die Union mit Mitteln auszustatten, die eine bessere Abstimmung der Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit ermöglichen", teilte die Kommission mit.