Gezieltes Eingreifen

EU-Grünbuch soll energiepolitische Marktstrategien pushen

Ein von der EU-Kommission vorgelegtes Grünbuch soll eine intensive Diskussion über umwelt- und energiepolitische Strategien in Gang bringen. Brüssel setzt explizit auf die Wirksamkeit marktpolitischer Instrumente wie Emissionshandel oder Umweltsteuern.

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Brüssel/Berlin (red) - Die EU-Kommission will den Einsatz marktbasierter Instrumente als Bestandteil umwelt- und energiepolitischer Strategien fördern. Ein Grünbuch soll eine Diskussion darüber anstoßen, wie Steuern, handelbare Emissionsrechte und andere marktbasierte Instrumente für umwelt- und energiepolitische Ziele eingesetzt werden können. Marktbasierte Instrumente seien erwiesenermaßen kosteneffiziente Mittel zur Erreichung politischer Ziele.

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas stellte dazu fest: "Marktbasierte Instrumente wie Emissionshandel, Umweltsteuern und gezielte Beihilfen setzen die Marktkräfte zum Schutz der Umwelt ein. Dieser flexiblere und kosteneffizientere Ansatz hat seine Wirksamkeit unter Beweis gestellt, wird aber noch nicht ausreichend genutzt. Mit der Herausgabe dieses Grünbuchs wollen wir den Einsatz marktbasierter Instrumente in allen Fällen, in denen es angezeigt ist, fördern, damit die Umwelt in Europa so wirksam wie möglich geschützt wird."

László Kovács, EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, sagte: "Steuerpolitische Maßnahmen werden bei der Verwirklichung der auf der jüngsten Tagung des Europäischen Rates vorgegebenen ehrgeizigen Ziele eine wichtige Rolle spielen." Er fügte hinzu: "Steuern sollten in erster Linie von dem, was unerwünscht ist, abschrecken und gleichzeitig für positives Verhalten, ob nun Energieeinsparungen oder umweltfreundliche Wirtschaftstätigkeiten, einen Anreiz bieten." Die Steuereinnahmen könnten alsdann für Wirtschaftsmaßnahmen, wie Innovation oder Arbeitsplatzbeschaffung, verwendet werden.

Das Grünbuch betrifft die verschiedensten Bereiche, in denen marktbasierte Instrumente wie Steuern und handelbare Emissionsrechte weiter gefördert werden können, insbesondere wenn es um den Energieverbrauch, die Auswirkungen des Transportsektors auf die Umwelt und andere spezifische Bereiche der Umweltpolitik wie nachhaltige Bewirtschaftung von Wasserressourcen, Abfallwirtschaft, Schutz der biologischen Vielfalt und Verringerung der Luftverschmutzung geht.

Das Grünbuch gelangt zu dem Schluss, dass marktbasierte Instrumente vermehrt für die Verwirklichung umweltpolitischer und sonstiger politischer Ziele sowohl auf der Ebene der Gemeinschaft als auch in den Mitgliedstaaten herangezogen werden sollten. Die EU-Kommission fordert die EU-Organe, die Mitgliedstaaten, die verschiedenen Interessengruppen und die Öffentlichkeit auf, sich zu dem Grünbuch zu äußern. Die EU-Kommission beabsichtigt insbesondere, die Reaktionen auf das Grünbuch bei der bevorstehenden Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie zu berücksichtigen.