Aktuell in Brüssel

EU-Gipfel: Wie soll ein europäisches Energiekonzept aussehen?

Europas Energiepolitik und gemeinsame Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit stehen im Mittelpunkt des Frühjahrsgipfels der Europäischen Union, der heute Vormittag in Brüssel begonnen hat. Deutschland will dabei für eine "europäische Energiekonzeption" werben.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Brüssel (ddp/sm) - Deutschland will auf dem heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel für einen gemeinsames Vorgehen der 25 Mitgliedsstaaten in der Energiepolitik werben. Ziel sei eine "europäische Energiekonzeption", die die Abhängigkeit Europas von Erdöl und Gas vermindere, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle dazu am Donnerstagabend den 25 Staats- und Regierungschefs ihre Vorstellungen unterbreiten.

Auch EU-Kommissar Andris Piebalgs hat sich in diesem Zusammenhang für eine weltweit transparente Zusammenarbeit auf dem Energiesektor ausgesprochen. Deshalb müssten auch jene Länder stabilisiert werden, die über Energieressourcen verfügten, sagte er in einer parlamentarischen Aussprache zur Sicherheit der europäischen Energieversorgung im Vorfeld des EU-Gipfels. "Es gibt keine Ideallösung und keine Wundermittel", stellte Piebalgs fest. Deshalb müsse die EU "mehrere Alternativen" verfolgen und die bestehende Zusammenarbeit stärker auf die neuen Herausforderungen ausrichten.

Die EU-Kommission geht davon aus, dass sich der Energieverbrauch in der Europäischen Union von 1990 bis 2020 um fast 22 Prozent erhöhen wird. Insbesondere bei der Erdgasnachfrage sei ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Der Marktanteil von Erdgas habe sich innerhalb von zehn Jahren von 18 auf 24 Prozent vergrößert und werde bis 2020 voraussichtlich 27 Prozent betragen. Es wird damit gerechnet, dass sich die Abhängigkeit der EU von Einfuhren bis zum Jahre 2030 auf etwa 71 Prozent erhöhen wird.

Ebenfalls auf der Agenda stehen Energieeffizienz und die Förderung erneuerbarer Energien. Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht in einer gemeinsame Energiepolitik den einzig möglichen Weg, die gesteckten Ziele zu erreichen. "Das oberste Ziel muss sein, unsere Abhängigkeit vom Öl zu reduzieren. Dafür brauchen wir mehr Energieeinsparung und Energieeffizienz." Wichtig dabei sei ein großer Anteil an erneuerbarer Energie. "Es muss Schluss sein damit, Energiepolitik eigenbrötlerisch national zu definieren", sagte Trittin.

Die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp, hingegen hält neue Kompetenzen der EU-Kommission in der Energiepolitik für überflüssig. "Es reicht völlig aus, wenn Brüssel seiner Verantwortung für die Herstellung eines einheitlichen und wettbewerblichen Energiemarktes in Europa gerecht wird und die entsprechende Liberalisierung und Öffnung der Märkte weiter entschlossen vorantreibt", sagte sie heute in Berlin.

Ihr Parteikollege, EU-Parlamentarier Alexander Graf Lambsdorff, mahnte Fortschritte in der Energiepolitik an. Die 25 "Mini-Energiemärkte" der EU seien den Herausforderungen der Globalisierung nicht mehr gewachsen. Krisen in wichtigen Zuliefermärkten hätten die Risiken deutlich gemacht. Die Grünen warnten unterdessen vor einer Rückkehr zur Atompolitik in Europa. Bundestagsfraktionschefin Renate Künast mahnte, wenn EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso mit zu einer Renaissance der Atomenergie beitragen wolle, verpasse er die Chancen einer modernen und zukunftsweisenden Klima- und Energiepolitik in Europa.