Kritik an Klimazielen

EU-Gipfel: Umweltpolitiker und Forscher fordern weitergehende Maßnahmen

Nach den Beschlüssen des EU-Gipfels zum Klimaschutz werden nun Forderungen nach weitergehenden Maßnahmen laut. Umweltpolitiker und Klimaforscher kritisierten die Vereinbarungen als unzureichend. EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) sieht derweil gute Chancen für die europäische Industrie.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am Freitag darauf geeinigt, den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 bis 2020 um 20 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Bei den Erneuerbaren Energien gilt ein verbindliches Ziel von 20 Prozent Anteil am Gesamtenergieverbrauch bis zum Jahr 2020.

Umweltpolitiker und Forscher: Ziele nicht ausreichend

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas sagte: "Was wir gerade gemacht haben, reicht nicht aus." Nach Ansicht des griechischen EU-Umweltkommissars sollten die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen um umweltfreundlichere Energiequellen zudem nicht die Atomenergie überschätzen: "Sie taugt nicht als magische Lösung aller Probleme." Die Entsorgung des radioaktiven Mülls sei ungeklärt, der spätere Abriss von Atomkraftwerken ein großes ökonomisches Problem.

Grünen-Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit sagte, das Ziel, den Anteil der Erneuerbaren Energien zu steigern, sei "ehrgeizig". Zu dem Ziel, die Treibhausgase um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken, sagte er jedoch: "Das ist zu wenig."

Auch Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn monierte, die vorgeschlagene Lösung sei dem Problem nicht angemessen. Wenn man sich Studien zu dem Thema anschaue, gebe es durch die Erweiterung der EU auf 27 Länder automatisch eine Reduktion von 15 Prozent CO2 gegenüber 1990. Zudem warf sie der Bundeskanzlerin vor, die Klimaziele durch ihre Politik zu konterkarieren, wenn die Union gleichzeitig Braunkohlekraftwerken wieder eine Chance einräume. Man müsse auf Kraftwerke setzen, die am meisten CO2 reduzieren, nämlich Gas- und Dampfkraftwerke, forderte die Grünen-Politikerin.

Ähnlich argumentierte der Klimaforscher Hans-Jochen Luhmann vom Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt und Energie. Der Beschluss sei eine "optische Täuschung", da die EU-Erweiterung und der Zusammenbruch von Teilen der osteuropäischen Wirtschaft bis 2012 die Emissionen um 15 Prozent reduziere. Europa wolle seine Treibhausgase also nur um fünf Prozent reduzieren. Ehrgeiz sehe anders aus. Nach Ansicht Luhmanns wäre aber mindestens eine Reduktion um 30 Prozent nötig gewesen.

Merkel: Auch USA und China zum mitziehen bewegen

EU-Ratspräsidentin Merkel geht dagegen davon aus, dass Europa durch sein Beispiel auch die USA, Indien und China dazu anregt, bessere Klimaschutzziele durchzusetzen. Sie hoffe, dass es auf dem bevorstehenden G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm "einen Schritt in die Richtung gibt, dass mehr Menschen in der Welt sich bereit erklären, etwas gegen den Klimawandel zu tun".

Schnappauf, der Koordinator der Unions-geführten Bundesländer in der Umweltministerkonferenz ist, griff die Kritiker scharf an: "Kaum ist die Tinte trocken, geht schon die Miesepeterei los." Merkel habe mit ihrem Einsatz eine "riesige Chance für den internationalen Klimaschutzprozess" eröffnet. "Das dürfen wir uns nicht durch kleinkarierte Kritiken zerreden lassen."

Der Energieforscher Peter Hennicke forderte, die EU müsse alles tun, um eine Reduktion des Kohlendioxidausstoßes um 30 Prozent zu erreichen, auch wenn die USA, China und andere Schwellenländer nicht voll mitzögen.

Verheugen: Energiepolitik ist Chance für die Industrie

EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) rief die europäische Industrie auf, "nicht an der Klagemauer stehen, sondern die neue europäische Energiepolitik als Chance" zu begreifen. "Sie bekommt klare Rahmenbedingungen, auf die sie sich in ihrer Investitionsplanung einstellen kann. So kann die europäische Industrie Technologieführer auf einem immer größeren Weltmarkt werden."

Voraussetzung sei jedoch, dass die anderen großen Verschmutzer in der Welt ebenfalls ihren Beitrag leisten. "Aber ich bin optimistisch: Die USA werden problembewusster, die Chinesen ebenso", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission. Verheugen forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich bei anderen Klimasündern für einen Politikwechsel stark zu machen. "Der Beschluss des Europäischen Rates, der den Beginn einer europäischen Energiepolitik bedeutet, ist auch gefasst worden, um der deutschen G-8-Präsidentschaft eine Trumpfkarte in die Hand zu geben für das Treffen in Heiligendamm", sagte Verheugen. "Ich vertraue da auf Frau Merkels Geschick."