Abschlussvereinbarung

EU-Gipfel für Öffnung der nationalen Energienetze

Das Gipfeltreffen der 25 europäischen Staats- und Regierungschefs endete am Freitag in Brüssel mit einer gemeinsamen Erklärung. Im Bereich der Energiepolitik einigen sich die Politiker darauf, einen gemeinsamen Binnenmarkt weiter voranzutreiben. Von weiteren Kompetenzen für die Kommission ist nicht die Rede.

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Brüssel (ddp/sm) - Die 25 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich im Grundsatz auf eine Öffnung der nationalen Energienetze verständigt. Damit können auch ausländische Wettbewerber in den heimischen Märkten aktiv werden. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel sagte, habe bei der Diskussion um die europäische Energiepolitik auch der Konsumentenbereich "eine bedeutende Rolle" gespielt.

Merkel zeigte sich erfreut darüber, dass "das Thema Energie in einem gemeinsamen Binnenmarkt" nun nicht ausgeschlossen werden könne. Außerdem sei Energiepolitik "ein Teil der Außenpolitik". Sie begrüße daher die vereinbarte "Abstimmung im Bereich der Versorgungssicherheit".

Die EU-Regierungen bekannten sich im Grundsatz zu einer gemeinsamen europäischen Energiestrategie, ohne ihre nationalen Zuständigkeiten abzugeben. Eine Neuausrichtung der Energiepolitik sei aufgrund der anhaltend hohen Energiepreise und der steigenden Energieimportabhängigkeit Europas notwendig, heißt es in einer Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs.

"Wir sind uns einig, dass es nicht um mehr Kompetenzen für die EU-Kommission geht, sondern um eine abgestimmte, koordinierte Energiepolitik", sagte Merkel. Sie hatte sich gemeinsam mit ihren EU-Kollegen dafür eingesetzt, dass die Mitgliedsländer ihre Zuständigkeiten bei der Regulierung und der Wahl des Energiemixes beibehalten. Der amtierende EU-Ratspräsident, Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, erklärte: "Wir wollen ein Teamwork mit der Kommission und dem Parlament". Es gehe um Inhalte bei der gemeinsamen Energiestrategie und weniger um Kompetenzverteilung.

Bei den erneuerbarern Energien wurde vereinbart, den Anteil auf 15 Prozent bis zum Jahre 2015 zu steigern. "Wir haben uns in der EU verpflichtet, bei den erneuerbaren Energien führender Kontinent zu sein", sagte die Kanzlerin. Für die deutsche Präsidentschaft im Jahre 2007 hat sich Merkel vorgenommen, einen Aktionsplan zur Erreichung der energiepolitischen Ziele vorzulegen.