Verhandlungen

EU-Gipfel einigt sich auf Klima- und Energiepaket

Beim dem neuen Klima- und Energiepaket hat man sich nach zähen Verhandlungen auf ein vermindertes Ziel beim Energiesparen geeinigt. Statt den zuvor angestrebten 30 Prozent liegt die Zielmarke nun bei mindestens 27 Prozent. Besonders Polen und Großbritannien sollen dagegen gehalten haben.

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Brüssel (dpa/red) - Der EU-Gipfel hat sich auf ein umfassendes Klima- und Energiepaket mit Zielen bis 2030 geeinigt. Die EU-Staats- und Regierungschefs schwächten auf Druck Großbritanniens und Polens jedoch die Zielmarke für das Energiesparen ab. Jetzt werden mindestens 27 Prozent statt der bisher geplanten 30 Prozent angestrebt.

"Es war nicht einfach, überhaupt nicht - aber wir haben es geschafft, zu einer fairen Entscheidung zu kommen", sagte der scheidende Gipfelchef Herman Van Rompuy nach fast neunstündigen Beratungen. "Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen der Menschheit."

CO2-Ausstoß soll auf 40 Prozent sinken

Der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) soll im Vergleich zu 1990 verbindlich um mindestens 40 Prozent sinken. Damit verdoppele Europa seine Anstrengungen, betonte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.

Der Anteil der erneuerbaren Energien aus Wind oder Sonne soll auf mindestens 27 Prozent steigen. Auch dieser Wert ist verbindlich.

Höhere Ziele beim Ökostrom

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) resümierte: "Mit dem Kompromiss wird Europa ein entscheidender Spieler." Sie sah keinerlei Probleme oder Belastungen für Deutschland. "Unsere nationalen Ziele sind ja weit strenger, und insofern brauchen wir uns nicht weiter aufzuregen darüber, was Europa uns jetzt zuteilt. Wir werden damit klarkommen."

Im Gegenteil werde Deutschland bei dem Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien zu steigern, "definitiv mehr machen". Deutschland liege da jetzt schon bei 25 Prozent. "Wir hätten uns hier ein höheres Ziel vorstellen können", sagte Merkel.

Eine europäische Klima-Einigung galt als Voraussetzung für einen Erfolg des Weltklimagipfels Ende 2015 in Paris. Die EU bezeichnet ihr Klimapaket als das ehrgeizigste der Welt.

Zusätzliche Emissionsrechte für Polen

Vor allem Polen trat bei den zähen Verhandlungen auf die Bremse. Warschau wollte über das Jahr 2020 hinaus im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems kostenlose Verschmutzungsrechte für Kraftwerke erhalten.

Regierungschefin Ewa Kopacz sagte: "Wir haben zusätzliche Emissionsrechte, die bis 2030 verlängert wurden." Die Energiepreise in ihrem Land würden bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts nicht steigen.

Europäische Wirtschaft wird Abschlussthema

Zum Abschluss des Gipfels werden die EU-"Chefs" am Freitag über die Wirtschaft sprechen. Barroso sagte, die wirtschaftliche Lage in Europa sei sehr schwierig. Mit konkreten Entscheidungen wird nicht gerechnet, da das angekündigte Investitionspaket von 300 Milliarden Euro der neuen EU-Kommission noch nicht ausformuliert ist.

Quelle: DPA