Debatte

EU-Gipfel berät über Klimaschutz und Liberalisierung des Strommarktes

Dem Klimaschutz soll Vorrang eingeräumt werden, wenn es nach Bundeskanzlerin Merkel geht, die sich optimistisch zeigte. EU-Kommissionspräsident Barroso unterstrich die Bedeutung des Gipfels nochmals: Die ganze Welt schaue auf Brüssel.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Trotz heftigen Widerstands der anderen EU-Staaten hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Klimaschutz an ihren ehrgeizigen Zielen fest. Vorgesehen sei erstmals in der Geschichte der EU ein "konkreter Aktionsplan für den Klimaschutz", hieß es in Berlin mit Hinblick auf den am heutigen Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel.

Historische Dimensionen

Merkel unterstrich die historische Dimension einer ersten gemeinsamen Energiestrategie der EU. "Das ist für mich ein sehr großer Paradigmenwechsel." Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: "Die Augen der Welt richten sich auf diesen europäischen Rat - von Washington über Moskau bis nach Peking."

Allerdings kann nach Überzeugung Merkels der Klimaschutz nur zusammen mit anderen großen CO2-Produzenten wie USA oder China gelingen. "Wir können keine europäische Schlacht führen gegen ein weltweites Problem", sagte Merkel nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer und Barroso in Brüssel. Für die deutschen Länder betonte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), Europa müsse dennoch "mutig vorangehen."

Wichtigster Punkt in Brüssel soll die Verständigung der EU sein, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent zu verringern. Bei einer Übereinkunft auf internationaler Ebene soll dieses Ziel auf 30 Prozent aufgestockt werden. Von deutscher Seite wird dies als "grundlegende Weichenstellung für die Europäische Union" gesehen, da Europa somit technologischer Vorreiter werden könnte.

In der EU strittig ist indes die zweite von der EU-Kommission vorgeschlagene Klimaschutz-Säule, die eine Anhebung des Anteils der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent vorsieht. Hier bestehe "keine Hoffnung auf gigantische Schritte", hieß es mit Blick auf die Weigerung mehrerer EU-Mitgliedsländer, feste Vorgaben zu akzeptieren. Zudem wollen einige der 27 EU-Mitgliedsstaaten im Zusammenhang mit der CO2-Reduzierung eine neue Atomdebatte anstoßen.

Umweltschützer haben weitergehende Forderungen

Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel haben 16 deutsche Umwelt- und Entwicklungsorganisationen verbindliche Ziele zum Klimaschutz gefordert. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel (CDU) mahnten die Gruppen an, dass die EU bis 2020 ihre Treibhausgasemissionen um 30 Prozent verringern, die Erneuerbaren Energien auf mindestens 25 Prozent des Energiebedarfs ausbauen und 20 Prozent des Energieverbrauchs einsparen soll.

Darüber hinaus sollten Kohlekraftwerke ab 2020 nur noch betrieben werden dürfen, wenn sie nicht mehr CO2 freisetzten als ein modernes Gaskraftwerk. Zu den Unterzeichnern des Briefs gehören unter anderem der Deutsche Naturschutzring, Germanwatch, Brot für die Welt, Greenpeace und Misereor.

Die deutschen Landwirte machten sich ebenfalls für den Klimaschutz stark. Gebot der Stunde sei ein verpflichtendes Ziel zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Kanzlerin habe die volle Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft, einen möglichst konkreten Aktionsplan zu verabschieden, betonte Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte die Linie der Kanzlerin indes als unzureichend: "Leider fehlt Merkel der Mut. Sie müsste mit viel höheren Forderungen in die Verhandlungen gehen", verlangte Künast. Eine Verringerung der Kohlendioxidemissionen um 20 Prozent sei zu wenig.