Streitpunkt Emissionshandel

EU-Gipfel berät über Klimapaket

Mit Zugeständnissen an die osteuropäischen Länder will die französische EU-Ratspräsidentschaft den Weg zur Einigung über das EU-Klimapaket ebnen. Ein am Donnerstag vorgelegter Kompromissvorschlag sieht vor, die Regelungen für den Emissionshandel ab 2013 nicht nur für bestimmte Industrien, sondern zusätzlich für Osteuropa insgesamt abzumildern.

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Brüssel (ddp/sm) - Bundeskanzlerin Merkel stellte erneut klar, dass es keine Abweichung vom Ziel der 20-prozentigen CO2-Reduzierung bis 2020 geben dürfe, lediglich über die Zwischenschritte sollte und müsste verhandelt werden. Europa müsse aber "Vorreiter beim Klimaschutz" bleiben, forderte die Kanzlerin.

Druck auf den EU-Gipfel kam auch aus dem polnischen Poznan (Posen). Auf der dortigen Klimakonferenz erinnerte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon die Europäer an ihre Führungsrolle im Klimaschutz. Die Entscheidungen des EU-Gipfels seien bedeutsam für die ganze Welt. Die Konferenz in Poznan ist eine Zwischenstation zum Klimatreffen von Kopenhagen in einem Jahr. Dort soll ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll vereinbart werden.

Unterdessen legten die Franzosen einen Kompromiss vor, der neben der Bekräftigung der Klimaziele reduzierte Anforderungen bis hin zu einer 100-prozentigen weiteren kostenfreien Zuteilung der Zertifikate sowie einen "Klima-Soli" für die wirtschaftlich schwachen osteuropäischen Staaten beinhaltet. Vorteile soll es schließlich für Industrien geben, bei denen die Gefahr der Produktionsverlagerung durch restriktive Emissionsvorgaben bestehe.