Strategische Partnerschaften

EU-Gipfel: Außenpolitik soll Energieversorgung sichern

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder haben die Europäische Kommission zu einer Politik aufgefordert, die die Energieversorgung sicherstellt. Dies schließe die Entwicklung strategischer Partnerschaften mit den wichtigsten Erzeuger-, Transit- und Verbraucherländern ein.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Brüssel (ddp.djn/sm) - In die externe Energiepolitik sollen auch der außenpolitische Vertreter der EU, Javier Solana, und die EU-Ratspräsidentschaft eingebunden werden, heißt es in den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels, der am Freitag in Brüssel zu Ende ging.

Priorität hat für die EU-Regierungen ein Energieabkommen mit Russland. Dieses soll dem Gipfeldokument zufolge "so bald wie möglich" abgeschlossen werden. Der Energiebinnenmarkt soll zudem auf die Nachbarländer wie die Ukraine und die Republik Moldau ausgeweitet werden.

Mit den südosteuropäischen Staaten hat die EU bereits Vereinbarungen zur gegenseitigen Nutzung der Energieinfrastruktur getroffen. Entsprechende Abkommen sollten nach Auffassung der Staats- und Regierungschefs auch mit Mittelmeerstaaten vereinbart werden. Dabei geht es nach Angaben von Diplomaten besonders um Algerien und Ägypten, von denen die EU Gas bezieht. Die Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Frühjahrstreffen im kommenden Jahr über eine künftige energiepolitische Strategie beraten. Dann soll auch ein entsprechender Aktionsplan beschlossen werden.

Energiekommissar Andris Piebalgs unterstrich auf dem "Europäischen Energieforum" in Riga unterdessen die Vorteile einer "Energiezusammenarbeit rund um die Ostsee". Der Ostseeraum könne eine wichtige Rolle in der künftigen Energiepolitik spielen. "Der Ostseeraum könnte eine der am besten integrierten Regionen in der Europäischen Union werden. Er muss eine zentrale Rolle in der Partnerschaft der EU mit Drittstaaten, insbesondere mit Russland, in der Diskussion über eine neue Energiepolitik für Europa und bei der Schaffung tatsächlich integrierter Energiemärkte in Europa übernehmen", sagte der Kommissar.