Deutsches Zuteilungsgesetz

EU gibt grünes Licht für Zuteilung von CO2-Emissionsrechten

Die EU-Kommission hat die deutschen Regeln für den Emissionshandel in der zweiten Handelsperiode (2008 bis 2012) ohne Auflagen bestätigt, wie das Bundesumweltministerium am Freitag mitteilte. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel begrüßte die Entscheidung.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - "Damit kann die Deutsche Emissionshandelsstelle beim Umweltbundesamt mit der Zuteilung beginnen und die Wirtschaft hat eine klare Grundlage für ihre Planungen", sagte der Bundesumweltminister.

Im Juni 2007 hatte der Bundestag das "Zuteilungsgesetz 2012" (ZuG 2012) beschlossen und damit die gesetzlichen Grundlagen für die zweite Handelsperiode des Emissionshandels geschaffen. Im Zuteilungsgesetz hatte die Bundesregierung bereits einige Regeln des ursprünglichen "nationalen Allokationsplans" geändert, die zuvor von der EU-Kommission im November 2006 beanstandet worden waren. Nun wurde das bestehende gesetzliche Regelwerk für den Emissionshandel in Deutschland von der EU-Kommission bestätigt.