Siegelbruch

EU fordert von E.ON-Tochter 38 Millionen Euro Bußgeld (Upd.)

Die Europäische Kommission hat gegen eine E.ON-Tochter eine Geldstrafe wegen der Behinderung kartellrechtlicher Untersuchungen verhängt. Weil E.ON Energieein amtliches Siegel gebrochen haben soll, wurde eine Geldbuße von 38 Millionen Euro verhängt. E.ON Energie wies die Vorwürfe zurück.

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Brüssel (ddp/sm) - Die Kommission betonte, dies sei der erste Fall eines Siegelbruchs von Seiten eines Unternehmens gewesen, in dessen Räumen kartellrechtliche Untersuchungen durchgeführt wurden. Die Entscheidung, für dieses Verhalten eine Geldbuße zu verhängen, sei "eine klare Botschaft an alle Unternehmen, dass sich eine solche Behinderung der Ermittlungen nicht auszahle", erklärte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Kommissionsvertreter hatten im Mai 2006 während einer Untersuchung aufgrund vermuteter wettbewerbswidriger Praktiken am deutschen Strommarkt einen Raum des Unternehmens mit noch nicht erfassten Dokumenten versiegelt. Am Morgen nach der Untersuchung wies das Siegel nach Darstellung der Kommission Spuren auf, die auf eine zwischenzeitliche Entfernung hindeuteten.

Externe Gutachter hätten den Verdacht des Siegelbruchs bestätigt, teilte die Kommission weiter mit. Die von E.ON vorgebrachten Erklärungen für den Zustand des Siegels hätten sich als nicht stichhaltig erwiesen. Nicht zuletzt hätte sich später herausgestellt, dass entgegen der Versicherung des Untenehmens, zu dem betreffenden Raum gebe es lediglich einen Schlüssel, weitere 20 Schlüssel bei E.ON-Mitarbeitern in Umlauf waren.

E.ON Energie weist Vorwurf zurück

E.ON Energie erklärte, niemand habe das Siegel beschädigt oder die Tür geöffnet und in dem versiegelten Raum hätten keine Unterlagen gefehlt. Von einem Versuch, kartellrechtliche Ermittlungen zu beeinträchtigen, könne daher keine Rede sein. Die geringfügigen Veränderungen des Siegels seien vielmehr auf eine Reihe von Faktoren zurückzuführen, die nicht dem Unternehmen zur Last gelegt werden können. Dies sei durch umfangreiche Gutachten unabhängiger Wissenschaftler belegt.

Weiter heißt es von E.ON Energie, es gebe keinen Beweis dafür, dass das Siegel sei am Morgen des 30. Mai 2006 vollständig gebrochen gewesen sei. Die Beamten hätten dies erst mehrere Stunden später fotografiert, nachdem sie selbst die Tür im Zuge ihrer Arbeit mehrfach geöffnet und geschlossen hatten. E.ON Energie wolle Rechtsmittel gegen den Bußgeldbescheid einlegen.