Enttäuschend

EU fordert Nachbesserungen am Nationalen Allokationsplan

Die EU-Kommission Margot Wallström hat Deutschland zu Nachbesserungen beim Nationalen Allokationsplan aufgefordert. Die Abgasrechte seien zu großzügig verteilt worden, beantstandete die Umweltkommissarin. So ließe sich das Ziel von Kyoto zur Reduzierung von Treibhausgasen nur schwer erreichen.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Brüssel (ddp/sm) - Die EU-Kommission hat den Nationalen Allokationsplan (NAP) Deutschlands für den Handel mit Kohlendioxid-Emissionen beanstandet. Einen entsprechenden Brief von EU-Umweltkommissarin Margot Wallström hat die Bundesregierung - neben fünf weiteren Ländern - vergangene Woche erhalten. Dabei beanstande die Kommission eine zu großzügige Verteilung der Abgasrechte, insbesondere für den Kohlesektor, erfuhr die Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires am Dienstag vom Bundesumweltministerium.

"Unsere Antwort wird darin bestehen, zu erläutern, wie die Berechnung der Zuteilungen zustande gekommen ist", sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage. Das Umweltministerium gehe trotzdem davon aus, dass Wallström den deutschen Plan in seiner vorliegenden Form genehmigen werde. Zwar sei die Reduzierung von Kohlendioxid nur minimal, bestätigte der Sprecher. Dies sei aber erst der Anfang, weitere Senkungen in der Industrie würden folgen.

Ursprünglich wollte Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) in der ersten Handelsphase 2005 bis 2007 eine Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen von derzeit 505 Millionen auf 488 Millionen Tonnen erreichen, konnte sich aber gegen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nicht durchsetzen. Clement handelte schließlich nach wochenlangem Tauziehen eine Absenkung auf 503 Millionen Tonnen aus.

"Mein erster Eindruck von den Zuteilungsplänen ist enttäuschend",beklagte sich Wallström. Damit lasse sich das Kyoto-Ziel zur Reduzierung von Treibhausgasen nur schwer erreichen. Ohnehin kommen die Vorbereitungen für den Emissionshandel nur schleppend voran. Von den 15 EU-Ländern hatten nur neun ihren Zuteilungsplan fristgerecht Ende März in Brüssel vorgelegt. Im Rahmen des Klimaschutzabkommens von Kyoto hat sich die EU verpflichtet, acht Prozent der Kohlendioxid-Emissionen bis 2012 zu senken. Deutschlands Zielvorgabe beträgt dabei minus 21 Prozent.

In Deutschland sind rund 2600 Anlagen betroffen, die ab 2005 nur noch mit entsprechenden Zertifikaten Kohlendioxid ausstoßen dürfen. Zusätzliche Verschmutzungsrechte sind dann über Zukäufe möglich, überschüssige Zertifikate können auf dem Markt verkauft werden. Der Löwenanteil von 66 Prozent an Kohlendioxid-Emissionen stammt aus Energieunternehmen und ihren Kraftwerke, vorrangig Kohleanlagen.