EU-Gesetz

EU fordert Milliarden von Frankreichs Stromriesen

Der französische Stromversorger EDF soll 1,37 Milliarden Euro an den Staat zurückzahlen. Das fordert die EU-Kommission aufgrund einer Steuerbefreiung in der Vergangenheit, die aber nicht mit dem europäischen Recht konform geht.

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Brüssel (dpa/red) - Frankreichs wichtigster Stromversorger EDF muss wegen unerlaubter Steuererleichterungen 1,37 Milliarden Euro an den Staat zurückzahlen. Das Unternehmen habe 1997 staatliche Beihilfen erhalten, die mit EU-Vorschriften unvereinbar seien, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Das habe EDF Vorteile gegenüber Konkurrenten verschafft und den Wettbewerb verfälscht. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte, jedes Unternehmen müsse Körperschaftsteuer in der korrekten Höhe entrichten.

Hintergrund: Nicht versteuerte Rückstellungen

Der Hintergrund: Um das Hochspannungsnetz für die allgemeine Stromversorgung in Frankreich zu erneuern, hatte EDF zwischen 1987 und 1996 Rückstellungen gebildet. Ein Jahr später wurde die Bilanz des Unternehmens umstrukturiert. Zwar stuften die französischen Behörden die Rückstellungen als Kapitalerhöhung ein, erhoben darauf aber nicht die entsprechende Körperschaftsteuer.

EU-Kommission erhebt zum zweiten Mal die Forderungen

Bereits 2003 hatte die EU-Kommission von Frankreich eine Rückforderung der Beihilfe verlangt. Das hatte der EU-Gerichtshof 2012 aber für nichtig erklärt, da die Kommission nicht geprüft hatte, ob wirtschaftliche Gründe die Beihilfe gerechtfertigt hatten. Nach der Prüfung stellte die Kommission nun fest, dass das nicht der Fall war - und erneuerte ihre Forderung.

EDF erklärte in Paris, es habe sich keineswegs um eine unerlaubte Beihilfe gehandelt, und kündigte eine Klage gegen die Entscheidung an.

Quelle: DPA