Frist schon versäumt

EU fordert Deutschland beim Energiesparen

Deutschland muss einem Zeitungsbericht zufolge mehr für die Senkung seines Energieverbrauchs tun als bisher geplant. Die Bundesregierung könne nicht wie vorgesehen bestehende Energiegesetze bei der Brüsseler EU-Kommission geltend machen, um Schritte zum Energiesparen nachzuweisen.

RechteEnergiekommissar Günther Oettinger© MK-Photo / Fotolia.com

Brüssel (AFP/der) - Das berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Montag unter Berufung auf ein internes Papier der Kommission. Dem Bericht zufolge durchkreuzt die EU-Behörde den Plan, bereits bestehende Gesetze wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), aber auch die Lastwagenmaut, wie vorgesehen in Brüssel anrechnen zu lassen.

Die EU-Regierungen müssen an Energiekommissar Günther Oettinger melden, wie sie ihre verpflichtenden Einsparziele erreichen wollen. Oettingers Sprecherin bestätigte am Montag, dass die EU-Regeln verschiedene Alternativen vorsehen, zu dem konkreten Fall wollte sie sich aber nicht äußern.

Die erste Frist hat Deutschland schon verstreichen lassen

Es geht um das Energieeffizienzgesetz der EU vom letzten Jahr. Oettinger hatte es erarbeiten lassen, weil die Union das Ziel einer Energieeinsparung von 20 Prozent bis 2020 grob zu verfehlen drohte. Mit den 2012 verabschiedeten Maßnahmen hofft Oettinger auf eine Ersparnis von mindestens 17 Prozent bis 2020.

Schon jetzt habe die Bundesregierung in diesem Rahmen eine Frist überschritten, da sie bis April konkrete Schritte an die EU-Kommission hätte melden müssen, schrieb die Zeitung. Hinter der Verzögerung steckt laut dem Blatt wahrscheinlich, dass sich das Wirtschaftsministerium unter Philipp Rösler (FDP) und das Umweltministerium von Peter Altmaier (CDU) bislang auf keine gemeinsame Linie einigen konnten.