Hochrangige Gruppe

EU-Experten empfehlen zügige Verbesserung des Energie-Wettbewerbs

Die "Hochrangige Gruppe" (HRG) für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt, die sich aus europäischen Energieexperten zusammensetzt und die EU-Kommission berät, hat ihren ersten Bericht vorgelegt. Darin empfiehlt sie u.a. die Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems und Wettbewerbsverbesserung.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Brüssel (red) -Ein funktionierender Strom- und Gasmarkt gehört zu den zentralen Forderungen der Gruppe. Die HRG fordert daher den Einsatz des gesamten wettbewerbspolitischen Instrumentariums zur Herstellung von mehr Wettbewerb. Dazu sollten die Mitgliedstaaten die geltenden Rechtsvorschriften konsequenter anwenden, insbesondere die Bestimmungen zur Entflechtung von Unternehmen. Zudem sollten sie die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden stärken und die die Interoperabilität der Gasversorgungsnetze weiter verbessern.

Gleichzeitig sprach sich die HRG für akzeptable und vorhersehbare Energiepreise insbesondere für energieintensive Industriezweige aus. Dazu sollten die nationalen Behörden die laufenden Initiativen zur gemeinsamen Energieerzeugung, langfristigen Abnahmeverträgen und Partnerschaften prüfen. Die Kommission wurde aufgefordert, Leitlinien zur Vereinbarkeit von langfristigen Energieversorgungsverträgen mit dem EU-Wettbewerbsrecht herausgeben.

Nach Ansicht der Gruppe sind zudem die Möglichkeiten zur Verbesserung der Energieeffizienz noch längst nicht ausgeschöpft. Sie empfiehlt deshalb, eine Liste vorrangiger Maßnahmen zur effizienteren Energienutzung aufzustellen und Bewusstsein für die Dringlichkeit von Energieeinsparungen zu wecken. Die Aufnahme von Energiedienstleistungen sollte auch gefördert werden. Die HRG empfiehlt auch die konsequente Anwendung der Ökodesign-Richtlinie, etwa die Festlegung von Grenzwerten für den Energieverbrauch aller energiebetriebenen Produkte und Weiterentwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung und der Fernheiznetze.

Weiterer Kernpunkt des ersten HRG-Berichts ist die Verbesserung des Emissionshandelssystems. Die HRG schlägt vor, das derzeitige System in drei Stufen zu verbessern. Es sollte danach wirksame Anreize für Investitionen in Technologien mit geringem Kohlendioxid-Ausstoß schaffen, ohne die im globalen Wettbewerb stehenden energieintensiven Industriezweige spürbar zu benachteiligen. Daher sollten bis Ende 2006 deutlichere Signale für Investitionen in Technologien mit geringem Kohlendioxid-Ausstoß gesetzt und gleiche Bedingungen für alle Marktteilnehmer geschaffen werden. Es sollte auch untersucht werden, wie die mit der Überwachung und Meldung der Emissionen verbundene administrative Belastung für Betreiber kleiner Anlagen vermindert werden kann.

Zu weiteren Unterstützung hat die HRG zwei Ad-hoc-Arbeitsgruppen eingesetzt, die untersuchen sollen, was Investitionen in innovative Energietechnik fördert und hemmt, und wie die fernere Zukunft der EU-Energiewirtschaft aussieht. Gleichzeitig kündigte sie an, künftig vermehrt strategische Überlegungen zur künftigen Energiepolitik in Europa anstellen zu wollen, um politische Optionen für eine nachhaltige, wettbewerbsfähige und wenig kohlendioxidemittierende Energiewirtschaft aufzuzeigen.