Exempel

EU erwägt kartellrechtliche Untersuchungen gegen Energieversorger

Die EU-Kommission will die Prüfung des Energiesektors vertiefen und erwägt dabei auch kartellrechtliche Untersuchungen gegen die großen Versorger in den EU-Staaten. Die Strompreise würden vielfach nicht auf der Grundlage eines fairen Wettbewerbs festgesetzt, hieß es heute in Brüssel.

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Brüssel (ddp.djn/sm) - "Zahlreiche Stromkunden misstrauen der Art und Weise, wie Preise zustande kommen", kritisierte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Donnerstag in Brüssel bei der Vorstellung der Ergebnisse ihrer seit Juni 2005 laufenden Untersuchungen der Energiemärkte.

Europas Strom- und Gasmärkte seien noch weit entfernt von einem funktionierenden, freien Wettbewerb, lautet die Bilanz der Kommission. Die großen Strom- und Gasmärkte werden demnach von oligopolen Strukturen beherrscht, wobei die Ex-Monopolisten ihre Marktmacht ausnutzten, um Preise zu diktieren. "Neue Anbieter werden vom Markt fern gehalten und können ihre Dienste den Kunden nicht anbieten", kritisierte Kroes. Damit sei die Wahl des freien Versorgers im Strom- und Gasbereich für den Endkunden äußerst schwierig.

Die Wettbewerbskommissarin will nun auch die Preissetzungsmechanismen auf den Großhandelsmärkten, insbesondere den Strombörsen, unter die Lupe nehmen. "Sie können das als freundliche Warnung auffassen", sagte Kroes an die Adresse der Energiebranche.

Die Ergebnisse der bisherigen Untersuchung will die Kommission nun mit den Versorgern besprechen. Sollte nach den Treffen keine Verbesserung des Wettbewerbs eintreten, will Kroes auch einzelne Kartellermittlungen gegen Anbieter einleiten. "Das wird sehr bald sein", kündigte sie an, "möglicherweise noch vor der Sommerpause. Wir wollen Exempel statuieren und ein Signal an die Öffentlichkeit senden."

Die Stromwirtschaft versprach unterdessen, mehr Transparenz zu schaffen. Der beste Weg, etwas gegen die hohe Konzentration zu tun, seien eine weitere Integration der Märkte sowie mehr Markttransparenz, sagte der Präsident des europäischen Verbandes der Elektrizitätsindustrie Euroelectric, Rafael Miranda. Sein Verband werde dies mit zahlreichen Schritten fördern. Der deutsche Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) schloss sich dem an. VDEW-Hauptgeschäftsführer Eberhard Meller forderte zugleich einheitliche Spielregeln in ganz Europa.

Der größte deutsche Energiekonzern E.ON wollte sich vorerst nicht detailliert zu den Ergebnissen äußern, hat aber Entgegenkommen signalisiert. E.ON werde die weitere Entwicklung des Wettbewerbs unterstützen, sagte ein Konzernsprecher. Man werde sich an den anstehenden Diskussionen "konstruktiv beteiligen". Der Vorstandsvorsitzende Wulf Bernotat hatte sich noch am Mittwoch überzeugt gezeigt, dass es auf Grund der Studie nicht zu einem Verfahren oder einem Bußgeld gegen E.ON kommen wird.