Energiesteuer

EU erlaubt Steuerbefreiung für energieintensive Unternehmen

Die EU-Kommission hat die Energiesteuerbefreiungen für bestimmte energieintensive Prozesse und Verfahren gebilligt. Diese gelten für Stahlerzeuger sowie für Betriebe, die Zement und Glas produzieren. Wirtschaftsminister Glos begrüßt die Entscheidung, da so Arbeitsplätze in energieintensiven Industrie erhalten werden.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Brüssel (red) - Deutschland darf Steuerbefreiungen für Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck gewähren. Wie die Europäische Kommission gestern in Brüssel mitteilte, stellen die Energiesteuerbefreiungen für Stahlerzeuger, aber auch für Betriebe, die Zement und Glas produzieren keine staatlichen Beihilfen im Sinne des EG-Vertrags dar. Sie bilden vielmehr einen Bestandteil des allgemeinen deutschen Steuersystems. Nicht mit dem EG-Recht vereinbar seien dagegen Steuerbefreiungen für Schweröl, die in Frankreich, Irland und Italien üblich sind. Diese müssen nach Ansicht der Kommission als staatliche Beihilfen gewertet werden, da die Maßnahmen in allen drei Staaten jeweils nur einem Unternehmen zugute kommen und damit hochgradig selektiv sind.

Die seit dem 1. Januar 2004 geltende Energiesteuerrichtlinie 2003/96/EG harmonisiert die Besteuerung von Energieerzeugnissen, die als Brenn- oder Kraftstoff verwendet werden. Die Richtlinie erstreckt sich jedoch nicht auf die Verwendung von Energieerzeugnissen zu zweierlei Zwecken oder für mineralogische Verfahren. Bei chemischen Reduktionsverfahren, Elektrolysen und Prozessen in der Metallindustrie werden Energieerzeugnisse mit zweierlei Zweck verwendet. Die Richtlinie stellt es den Mitgliedstaaten frei, solche Verwendungen zu besteuern oder nicht.

Das deutsche Energiesteuergesetz und das deutsche Stromsteuergesetz gelten für die Verwendung von Energieerzeugnissen als Heiz- und als Kraftstoff. Die Verwendung zu anderen Zwecken ist von der Steuer befreit. Diese Steuerbefreiungen ergeben sich aus den allgemeinen Zielen des deutschen Steuersystems und sind mit ihnen vereinbar, so die Kommision. Deutschland wende sie systematisch auf alle mineralogischen Verfahren und Verfahren mit zweierlei Verwendungszweck an. Anders liegt der Fall in Frankreich, Irland und Italien, die von der Europäischen Kommission aufgefordert wurden, sich die Beihilfen zurückzahlen zu lassen, die sie einzelnen Aluminiumerzeugern gewährt hatten.

Glos: Steuerbegünstigung wichtig für Erhalt von Arbeitsplätzen

"Die Steuerbefreiungen sind angesichts der im internationalen Vergleich viel zu hohen Energiepreise für energieintensive Industrien besonders wichtig zum Erhalt und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze", kommentiert Michael Glos, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. Weiter sagte er: "Wichtig ist mir auch die allgemeine Energiesteuerbegünstigung für das produzierende Gewerbe. Hier steht die Genehmigung der EU-Kommission für die Fortführung des so genannten Spitzenausgleichs noch aus. Den entsprechenden Unternehmen darf seit dem 1. Januar 2007 die Rückzahlung nicht mehr gewährt werden und das könnte in vielen Fällen zu Liquiditätsengpässen führen, wenn sich die EU-Genehmigung weiter verzögert. Ich wünsche mir deshalb ein zügiges Verfahren, damit auch für diese Unternehmen, bei denen es immerhin um ein Gesamtvolumen von circa zwei Milliarden Euro pro Jahr geht, bald wieder Planungssicherheit herrscht."