Vereinfachung

EU erlässt neue Mehrwertsteuer-Regeln für Gas- und Stromlieferungen

Der EU-Rat hat neue Mehrwertsteuer-Regeln für Strom- und Gaslieferungen erlassen. Die Änderung besteht darin, dass der Ort der Besteuerung von Erdgas in Rohrleitungen und von Strom vom Ort der Belieferung zum Ort des Verbrauchs verlagert wird. Damit soll der Binnenmarkt Energie gefördert werden.

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Die Europäische Kommission hat den Erlass einer Richtlinie durch den EU-Rat begrüßt, mit der die Regeln für die Anwendung der Mehrwertsteuer auf die Gas- und Stromlieferungen geändert wird. Mit den neuen Regeln, denen ein Vorschlag der Kommission vom 5. Dezember 2002 zugrunde liegt (IP/02/1823), soll der Binnenmarkt für Energie gefördert werden.

Die bestehenden Probleme der Doppelbesteuerung und der Nichtbesteuerung sowie die Verfälschungen des Wettbewerbs im Stromhandel sollen so beseitigt werden. Die Änderung besteht darin, dass der Ort der Besteuerung von Erdgas in Rohrleitungen und von Strom vom Ort der Belieferung zum Ort des Verbrauchs verlagert wird. Die Mitgliedstaaten müssen die neuen Regeln bis 1. Januar 2005 umsetzen.

Mit den neuen Regeln werden zwei Gruppen von Gas- und Stromlieferungen unterschieden: die Belieferung des Handels für den Weiterverkauf und die Belieferung an Endabnehmer, seien es Händler oder Verbraucher. Die Lieferungen von Gas und Strom an den Handel sind an dem Ort zu versteuern, wo der Abnehmer niedergelassen ist oder eine feste Niederlassung hat. Wenn der Abnehmer nicht in demselben Mitgliedstaat wie der Lieferant ansässig ist, hat er die Mehrwertsteuer durch die Umkehrung der Steuerschuld zu entrichten. Damit müssen die Gas- und Stromhändler sich nicht mehr in anderen Mitgliedstaaten für Mehrwertsteuerzwecke eintragen.

Die Lieferungen an die Endverbraucher sind am Ort des Verbrauchs zu versteuern. Hierbei handelt es sich in der Regel um den Ort, wo sich das Messgerät des Kunden befindet. Dadurch wird gewährleistet, dass die Mehrwertsteuer dem Mitgliedstaat des Endverbrauchs zuwächst.

Um die Besteuerung der Kosten für den Zugang und die Nutzung der Verteilernetze zu harmonisieren und zu vereinfachen, wird mit der Richtlinie auch der Ort der Erbringung von unmittelbar mit der Lieferung von Gas und Strom verbundenen Dienstleistungen (z.B. Nutzung des Rohrleitungs-/Kabelnetzes zur Beförderung von Gas und Strom) verlagert. Als Ort der Lieferung und damit Besteuerung gilt der Ort der Niederlassung des Kunden, wo die Dienstleistungen für EU-Händler erbracht werden, die in einem anderen Land als dem Land der Lieferung niedergelassen sind oder für Händler außerhalb der Gemeinschaft.

Für in Flaschen gehandeltes Gas gelten die normalen Mehrwertsteuersätze, da sich in diesem Fall das Problem der Ermittlung des Ortes der Lieferung stellt, so dass es für ein Abgehen von den normalen Steuersätzen nicht zu rechtfertigen wäre.