Konkurrenz

EU erlässt neue Leitlinien für die Fusionskontrolle

Geht es nach der EU-Kommission, werden künftig alle Fusionen, die eine deutliche Beeinträchtigung auf den Wettbewerb haben, insbesondere wenn sie eine dominante Marktstellung schaffen oder stärken und zu höheren Preisen, schlechterer Produktqualität und einer geringeren Warenauswahl für den Verbraucher führen, nicht mehr genehmigt.

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Die Europäische Kommission hat in dieser Woche neue Leitlinien für die Bewertung von Fusionen zwischen konkurrierenden Unternehmen angenommen. Demnach sollen künftig alle Fusionen, die eine deutliche Beeinträchtigung auf den Wettbewerb haben, nicht genehmigt werden, insbesondere wenn sie eine dominante Marktstellung schaffen oder stärken und zu höheren Preisen, schlechterer Produktqualität und einer geringeren Warenauswahl für den Verbraucher führen.

Die Leitlinien beschreiben ausführlich unter welchen Umständen die Kommission Wettbewerbsschädigungen befürchtet und in welchen Fällen sie künftig intervenieren will. Sie sind Teil einer unfassenden Reform der Fusionskontrolle der Europäischen Union und ergänzen Änderungen der Fusionsregelung, die zuvor vom Ministerrat beschlossen wurden.

"Mit den Leitlinien hat die Kommission erstmals ihren analytischen Ansatz bei der Prüfung von Fusionen, die sich auf den Wettbewerb auswirken, ausführlich beschrieben", erläuterte der für Wettbewerb zuständige EU Kommissar, Mario Monti. "Dadurch wird der Rechtsgemeinde und Unternehmen eine klare Hilfestellung gegeben, ob eine Fusionsantrag auf Probleme stoßen könnte." Außerdem werde die Europäische Fusionskontrolle durch die Leitlinien deutlich vorhersehbarer.

Die neuen Regelungen sollen beim nächsten Treffen des Ministerrats abgesegnet werden und ab dem 1. Mai 2004 verbindlich gelten.