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EU: Energieversorger dürfen ihre Netze behalten

Die von der EU-Kommission angestrebte Trennung von Energiekonzernen und Versorgungsnetzen ist offenbar vom Tisch. Die Verhandlungsdelegationen von EU-Parlament und Ministerrat einigten sich in der Nacht zu Dienstag auf einen Entwurf, wonach die Versorger ihre Netze behalten dürfen.

Brüssel (ddp/red) - Der Kompromiss sieht nun vor, dass der Betrieb der Netze unter die Aufsicht eines unabhängigen Regulierers gestellt werden soll, so Radek Honzak, Sprecher der Tschechischen Republik. Dieser soll diskriminierendes Verhalten im Wettbewerb unterbinden. Dem Kompromiss müssen nun noch das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten zustimmen.

2007 hatte die Kommission gefordert, Energieerzeugung und Netzbetrieb zu trennen, um den Wettbewerb zu fördern und durch niedrigere Preise neuen Teilnehmern den Marktzutritt zu ermöglichen. Acht Länder, angeführt von Frankreich und Deutschland, hatten sich diesem Plan jedoch widersetzt und im vergangenen Juni das Zugeständnis erlangt, dass die nationalen Energiekonzerne ihre Netze behalten dürfen. Daraufhin hatte das EU-Parlament auf seinem Standpunkt beharrt und vor allem für den Bereich der Stromversorgung das von der Kommission verlangte Modell der Trennung von Erzeugung und Netz verteidigt.

Als Ergebnis der jüngsten Verhandlungen wurde das Prinzip der völligen Trennung nun aber aufgegeben. Allerdings sollen Verbraucher größere Rechte erhalten, wie etwa das Recht, Gas- oder Stromanbieter innerhalb dreier Wochen ohne Gebühr wechseln zu können. Auch sollen die Verbrauchsinformationen ausführlicher gegeben werden.

Den einzelnen Staaten steht es frei, von den jeweiligen nationalen Unternehmen die völlige Entbündelung von Erzeugung und Netzbetrieb zu verlangen. Ihnen bleibt auch die Möglichkeit, eine unabhängige Netzgesellschaft zu schaffen, die den Betrieb für die nationalen Unternehmen übernimmt.

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