Heute in Brüssel

EU-Energieminister wollen Energierichtlinien überarbeiten

Die Europäische Union will den Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten weiter beschleunigen. Aus diesem Grund beraten die EU-Energieminister zu Beginn dieser Woche über die strikte Trennung des Netzbetriebs von anderen Konzernbereichen in Energieversorgungsunternehmen. Die deutschen Stromversorger sprechen von "Enteignung".

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Die Wirtschaftsminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union beraten seit heute in Brüssel über die Novellierung der Binnenmarktrichtlinien für die nationalen Gas- und Strommärkte. Auf der Agenda steht das sogenannte "Legal Unbundling" - die komplette Trennung des Netzbetriebs von anderen Konzernbereichen.

Keine Quersubventionierung mehr

Die EU-Pläne sehen vor, dass Energieversorger ihr Netzgeschäft in eigene Gesellschaften mit eigenem und unabhängigem Management ausgliedern. Diese Gesellschaften sollten insbesondere vom Vertrieb getrennt werden. Bisher wurde die Trennung nicht so strikt verfolgt, es genügte eine gesonderte Rechnungslegung für den Netzbereich. Mit dieser Entflechtung will die EU erreichen, dass der Vertrieb nicht länger quersubventioniert und somit der Zugang der Wettbewerber zu den Netzen einfacher wird.

Enteignung?

Obwohl allgemein mit einer richtungsweisenden Entscheidung gerechnet wird, hat sich nicht nur in Deutschland Widerstand formiert. Frankreich beispielsweise wird die erneute Verzögerung der kompletten Marktöffnung verteidigen müssen. Deutschlands Energieminister Wolfgang Clement hat sicherlich die Interessen der Energieversorger im Hinterkopf, denn diese haben sich noch in der vergangenen Wochen gegen die Novellierung ausgesprochen und sie gar als "Enteignung" bezeichnet. Der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft klagte, dass die Pläne gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip verstoßen und die kommunalen Unternehmen kündigten eine Prüfung der Rechtsmittel an.

VIK: Nicht weit genug

Das Bundeskartellamt und der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) befürworten hingegen die Initiativen, dem VIK gehen sie sogar nicht weit genug. Von der Trennung der Bereiche wären seiner Meinung nach nur 20 Prozent der Energieversorger betroffen, der "Schwellenwert" sei zu hoch. Kartellamtschef Böge sieht in dem Entwurf eine deutliche Verbesserung für den Wettbewerb, durch die sich einige Missbrauchsverfahren erübrigen würden.

Chancen umstritten

Wie die Chancen für Clement stehen, die Pläne zu modifizieren, ist umstritten. Laut Handelsblatt erwarten Branchenexperten, dass er allenfalls einen besseren Schutz für Regionalversorger durchsetzen kann. Und auch der Energieprofessor Dieter Schmitt stimmte im Handelsblatt der Richtung der Reform zu, forderte jedoch zusätzlich eine akzeptable Lösung für kleinere Gesellschaften.

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