Gesichert

EU-Energieminister verabschieden neue Beihilferegelung für Steinkohle

Die heute vom Rat der Energieminister verabschiedete neue Beihilferegelung für Steinkohle ist von der deutschen Politik begrüßt worden. Sie wird bis Ende 2010 die Grundlage für Hilfen an die Bergbauunternehmen in der Europäischen Gemeinschaft sein und war nötig geworden, weil die im EGKS-Vertrag festgelegte Lösung im Juli 2002 ausläuft.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Der Rat der EU-Energieminister hat heute die Verordnung über einen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau verabschiedet. Sie wird bis Ende 2010 die Grundlage für Hilfen an die Bergbauunternehmen in der Europäischen Gemeinschaft sein.

EGKS-Vertrag läuft aus

Die neue Verordnung ist Ergebnis einer mehr als zwei Jahre dauernden, zum Teil äußerst schwierigen Diskussion auf europäischer Ebene. Sie wurde notwendig, weil die auf den EGKS-Vertrag gestützte noch geltende Beihilferegelung für Kohle wie der Vertrag selbst am 23. Juli 2002 ausläuft. Ohne eine spezielle Rechtsgrundlage wären Steinkohlehilfen nach den Artikeln 87 ff. des EG-Vertrages von der Europäischen-Kommission im Einzelfall zu genehmigen gewesen, was gegenüber der bisherigen Regelung einen erheblichen Verlust an Rechts- und Planungssicherheit bedeutet hätte. "Ich betrachte die neue Regelung als einen großen Erfolg", kommentierte Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller die heutige Entscheidung.

Hilfe für Produktion

Die neue Regelung sieht Hilfen für die Produktion in Bergwerken, die spätestens bis Ende 2007 stillzulegen sind, sowie für die Förderung an den übrigen Standorten vor. Der Gesamtbetrag der Produktionshilfen muss sich degressiv gestalten. Für 2006 ist ein Bericht der EU-Kommission vorgesehen über die Erfahrungen mit der neuen Regelung und über die Restrukturierungsergebnisse. Auf Grundlage dieses Berichts kann die Kommission, wenn erforderlich, dem Rat Vorschläge für eine Anpassung der Verordnung für die Zeit von 2008 bis 2010 vorlegen.

Perspektive für Bergleute

Die IG BCE begrüßt die neue EU-Beihilferegelung. "Bergleute und Bergbau erhalten eine Perspektive bis 2010, der Kohlekompromiss von 1997 mit seiner Laufzeit bis 2005 und der sozialverträglichen Anpassung ist endgültig abgesichert, den Forderungen nach einem Auslaufbergbau wurde eine klare Absage erteilt und auch nach 2010 wird es Steinkohlenbergbau in Deutschland geben", fasste der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt zusammen. Auch der Berichterstatter für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill, zeigte sich generell erfreut über die neue Regelung. "Wenn die Bundesregierung jedoch nicht in der Lage ist, Auskunft über die finanziellen Konsequenzen der Fortführung der EGKS -Regelung zu geben, haftet der Vereinbarung der Makel der Unsolidität an", gab er jedoch zu bedenken.

Keine Ergänzung der Subventionen

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller bedauert hingegen, dass die Bundesregierung nach wie vor nicht bereit ist, in Brüssel über die Ergänzung von Kohlesubventionen durch Strukturhilfen zu verhandeln. Unverantwortlich sei zudem, dass die Bundesregierung eine Nachfolgeregelung zum Steinkohlenfinanzierungsgesetz hinter die Bundestagswahl verschleppe und die Katze nicht aus dem Sack lasse.

In 2001 lag die deutsche Steinkohleproduktion bei 27 Millionen Tonnen. Die Zahl der Beschäftigten beträgt gegenwärtig etwa 51 200.