Nationale Lösung

EU-Empfehlung für Finanzierung von AKW-Stilllegungen

Die Europäische Kommission hat jetzt die Empfehlung an die Mitgliedsstaaten verabschiedet, "angemessene finanzielle Mittel" für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen sowie der sicheren Entsorgung abgebrannter Brennstoffe und radioaktiver Abfälle in einem eigenständigen Fonds zu verwalten.

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Brüssel (red) - Energiekommissar Andris Piebalgs sagte dazu: "Die Verabschiedung dieser Empfehlung ist ein wichtiger Schritt im Hinblick darauf, die Kernenergie zu einer sicheren Option zu machen. Für die nukleare Sicherheit wäre es eindeutig von Vorteil, wenn die Vorschriften für die Bereitstellung, Verwaltung und Verwendung von Stilllegungsmitteln in der gesamten EU derart harmonisiert würden, dass sichergestellt ist, dass zum erforderlichen Zeitpunkt ausreichende Mittel zur Verfügung stehen."

Ein extern oder intern verwalteter, getrennter Fonds mit angemessener Kontrolle der Mittelverwendung sei zwar bei allen kerntechnischen Einrichtungen die bevorzugte Lösung, wird jedoch gerade auch für neue Anlagen von der EU dringend empfohlen.

In der verabschiedeten Empfehlung werde das Subsidiaritätsprinzip im Bereich der nuklearen Sicherheit voll berücksichtigt, so eine Mitteilung der Kommission. Für die Sicherheit sei der Genehmigungsinhaber unter Kontrolle der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörde verantwortlich. In diesem Zusammenhang schlägt die Kommission die Einrichtung zuständiger einzelstaatlicher Stellen vor, die in ihren Entscheidungen von den Stilllegungsfonds-Gebern unabhängig sind und über ein Mandat und die Kompetenz verfügen, ein fachliches Urteil in Stilllegungsfragen abzugeben.

Die Kommission verpflichtete sich ferner, eine ständige Gruppe nationaler Sachverständiger einzusetzen und einen jährlichen Bericht über die Verwendung der Mittel für Stilllegungen und Abfallentsorgungsmaßnahmen in allen betroffenen Mitgliedstaaten zu veröffentlichen.

Angesichts der Debatte über den Wiedereinstieg in die Kernenergie, die einigen Mitgliedstaaten geführt wird, trägt die Empfehlung der Kommission dem Aspekt des Neubaus von Reaktoren eigens Rechnung.

Die Stilllegung kerntechnischer Anlagen wird in den nächsten Jahren immer mehr an Bedeutung gewinnen. Nach EU-Angaben werden etwa ein Drittel der derzeit in der erweiterten Union in Betrieb befindlichen 148 Kernkraftwerke bis 2025 stillgelegt.

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