Kompromiss?!

EU einigt sich auf 2007 als Marktöffnungstermin

Die nationalen Energiemärkte der europäischen Mitgliedsstaaten werden vollständig liberalisiert - aber erst 2007. Damit haben sich die Energieminister gestern in Brüssel auf einen Kompromiss geeinigt. Zudem beschlossen sie die strikte Trennung von Netzbereich und Vertrieb, allerdings nur für Unternehmen mit mehr als 100 000 Kunden.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Die Wirtschaftsminister der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben gestern bei ihrem Treffen in Brüssel beschlossen, die nationalen Energiemärkte bis spätestens 2007 vollständig für den Wettbewerb zu öffnen. Damit wurde ein Kompromiss zwischen der Forderung der französischen Regierung, die bis 2009 Zeit haben wollte, und den ursprünglichen europäischen Plänen einer Wettbewerbseinführung bis 2005 erzielt.

Die Verhandlungen, die seit der Einführung der europäischen Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie im Dezember 1996 geführt werden, waren bisher von der Blockadehaltung der französischen Regierung geprägt, die von den nationalen Gewerkschaften unter Druck gesetzt wurden. Dennoch bezeichnete die französische Energieministerin Nicole Fontaine den Kompromiss als "akzeptabel". Jetzt wird auch der französische Staatskonzern EdF, der noch immer über 40 Prozent des nationalen Strom- und Gasmarkt kontrolliert, seine Monopolstellung verlieren. Allerdings erst in fünf Jahren.

Das ist denn auch den deutschen Energieversorgern, die sich schon seit 1998 auf dem deutschen Markt im Wettbewerb befinden, zu lang. Wie das "Handelsblatt" schreibt. Sie bewerteten die Einigung überwiegend "kritisch". Gleichzeitig werden sich die deutschen Unternehmen auf eine Entflechtung von Netzbetrieb und Vertrieb einstellen müssen. Sie haben damit jedoch auch bis 2007 Zeit. Die EU-Energieminister beschlossen damit das sogenannte "Legal Unbundling", dass die strikte Trennung der Bereiche Netz und Vetrieb vorsieht. Darüber hatte es im Vorfeld ohnehin Unstimmigkeiten gegeben. Und so konnte für Stadtwerke und Regionalversorger mit weniger als 100 000 Kunden denn auch ein Teilerfolg erzielt werden: Sie sind von der Unbundling-Regelung nicht betroffen. Damit betrifft die Vorschrift nach Berechnungen des VIK nur etwa 20 Prozent der deutschen Energieversorger.