Klimaschutzpaket

EU: Deutschland soll CO2-Ausstoß bis 2020 um 14 Prozent senken

Deutschland soll den Anteil erneuerbarer Energien deutlich ausbauen und den Kohlendioxidausstoß erheblich senken. Das sieht das heute in Brüssel von der EU-Kommission beschlossene Klimaschutzpaket vor. Danach muss Deutschland den CO2-Ausstoß gegenüber 2005 bis 2020 um 14 Prozent senken.

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Berlin (ddp/sm) - Der Wert gilt für Emissionen außerhalb der Industrie, also besonders bei Haushalten, Fahrzeugen und im Gewerbe. Im Industriesektor soll der Emissionshandel zu einer Reduzierung beitragen. In der Industrie soll ein überarbeitetes Emissionshandelssystem, das verstärkt auf Versteigerung statt auf kostenloser Zuteilung von Luftverschmutzungsrechten setzt, zu einer deutlichen Verringerung beitragen. Nach dem Willen der EU soll der Ausstoß bis 2020 um 21 Prozent unter die Menge von 2005 gedrückt werden.

Zudem soll Deutschland den Anteil seiner erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch bis 2020 auf 18 Prozent erhöhen. Im vergangenen Jahr lag der Anteil bei rund 9 Prozent. EU-weit soll der Anteil an Biosprit an allen Treibstoffen bis 2020 auf mindestens 10 Prozent steigen.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte das Maßnahmenpaket. "Dies ist ein ausgesprochen gutes Ergebnis. Deutschland fühlt sich diesen Zielen verpflichtet", sagte Gabriel in Berlin. "Das ist ein mutiges und ambitioniertes Energiepaket, das die Kommission beschlossen hat", fügte er hinzu.

Das Paket enthält Maßnahmen, um die angestrebte europaweite Kohlendioxidreduzierung um 20 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 zu erreichen. Insgesamt sieht das Paket für Deutschland eine Reduzierung von mehr als 40 Prozent vor, wie ein Sprecher des Ministeriums erläuterte. Bislang sei bereits eine Verringerung um 18 Prozent oder 290 Millionen Tonnen erreicht worden.

Das nationale Klimaschutzziel der Bundesregierung sehe bereits 40 Prozent vor, wovon es für 36 Prozent bereits konkrete Maßnahmen gebe. Nun seien noch weitere Anstrengungen nötig. So sprach Gabriel ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 Stundenkilometern an. Als Folge der Maßnahmen sei auch mit einer Erhöhung der Strom- und Gaspreise zu rechnen.

Klimapaket kostet Bürger drei Euro pro Woche

Die Kosten der Klimaschutzauflagen werden laut EU unter 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2020 betragen. Das bedeute für jeden EU-Bürger ungefähr drei Euro pro Woche. Täte man nichts gegen den Klimawandel, lägen die Kosten selbst nach optimistischen Schätzungen mehr als zehnmal so hoch, hieß es. Europäisches Parlament und die EU-Staaten müssen den Maßnahmen noch zustimmen, bevor sie in Kraft treten können.