Vertrag unterzeichnet

EU dehnt Energiebinnenmarkt nach Südosteuropa aus

Die EU hat gestern in Athen den ersten multilateralen Vertrag mit neun Staaten aus Südosteuropa unterzeichnet. Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien, Rumänien, Bulgarien und das Kosovo werden sich künftig am Energiebinnenmarkt beteiligen.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/Brüssel (red) - Die Europäische Union hat mit neun südosteuropäischen Staaten den Rechtsrahmen für einen integrierten Energiemarkt geschaffen. Der multilaterale Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft wurde gestern in Athen mit Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Albanien, Rumänien, Bulgarien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen für das Kosovo unterzeichnet. Mit der Türkei wird derzeit über einen späteren Beitritt zu dem Vertrag verhandelt.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, begrüßte den Vertrag "als eine bedeutende Leistung für Frieden und Stabilität in Europa". Der für Energie zuständige EU-Kommissar Andris Piebalgs, der den Vertrag für die Europäische Kommission unterzeichnete, erklärte, dass "der Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft die Versorgungssicherheit verbessern und einen strategisch äußerst wichtigen Sektor unterstützen wird".

Als Folge des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft wird der Energiebinnenmarkt auf die gesamte Balkanhalbinsel ausgedehnt. Die Marktöffnung, Investitionsgarantien und eine strenge Regulierungsaufsicht über die Energiesektoren sollen gefördert werden, beschlossen die Vertragspartner, die erstmals einen rechtsverbindlichen Vertrag unterzeichneten.

Durch den Vertrag wird zunächst ein abgestimmter politischer Rahmen für eine Förderung von Infrastrukturinvestitionen durch die Weltbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) festgelegt. Darüber hinaus wird das Erdgassystem zur Schaffung eines Gasmarktes zwischen dem Kaspischen Meer und der Europäischen Union ausgedehnt.