Verbesserung

EU: Bessere Entschädigungsregelung bei AKW-Unfällen

Die Europäische Kommission hat grünes Licht für die Ausdehnung der internationalen Deckung des Kernenergierisikos gegeben. Die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens können nun die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie ändern.

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Dieses 1960 geschlossene Übereinkommen regelt die Bedingungen der zivilrechtlichen Haftung des kerntechnischen Betreibers und die Entschädigung von Opfern im Falle eines Unfalls. Durch das neue Protokoll werden die Entschädigung der Opfer eines kerntechnischen Unfalls erhöht und der räumliche Geltungsbereich des Übereinkommens erweitert. Es ergänzt die gemeinschaftliche Regelung der Umwelthaftung, die zurzeit im Annahmeverfahren ist.

Artikel 98 Euratom-Vertrag verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, den Abschluss von Versicherungsverträgen zur Deckung der Gefahren auf dem Kerngebiet zu erleichtern. Dieser wird im Rahmen des Pariser Übereinkommens über die Haftung gegenüber Dritten angewandt, das unter der Ägide der Kernenergie-Agentur der OECD geschlossen wurde und dem die Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Österreichs, Irlands und Luxemburgs angehören. Die Vorschläge der Kommission sehen die Genehmigung der Unterzeichnung und der Ratifizierung des Protokolls zur Änderung des Pariser Übereinkommens zur Verbesserung der Deckung des Risikos auf dem Gebiet der Kernenergie in der Europäischen Union vor.