Gespräche in Brüssel

EU-Beobachter sollen Gasstreit entschärfen

Russland will seine Gaslieferungen nach Europa über die Ukraine erst wieder aufnehmen, wenn neutrale Beobachter an der russisch-ukrainischen Grenze stationiert seien, sagte der russische Regierungschef Wladimir Putin. In Brüssel haben derweil Gespräche zwischen der EU sowie Gazprom und Naftogaz zur Lösung des Gasstreits begonnen.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Moskau (AFP/ddp/sm) - Gazprom bestätigte unterdessen offiziell, seine Gaslieferungen nach Europa über die Ukraine am Mittwoch vollständig gestoppt zu haben. Die zentrale Kontrollstation des Energiekonzerns habe angeordnet, kein russisches Gas mehr durch ukrainische Leitungen zu schicken, berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax am Nachmittag. Zuvor hatte Putin den Stopp der Lieferungen angewiesen.

Gas floss aber bereits seit dem Morgen nicht mehr. Russland machte dafür die Ukraine verantwortlich: Sie habe die Pipelines geschlossen. Die Ukraine hingegen warf Russland vor, seit dem Morgen kein Gas mehr durchzupumpen.

Beobachter an der russisch-ukrainischen Grenze

Gazprom werde erst wieder Gas nach Europa liefern, wenn ein Mechanismus zur Kontrolle unter Beteiligung internationaler Beobachter gefunden sei, sagte Putin am Mittwoch. Er bestätigte damit entsprechende Angaben des tschechischen Regierungschefs Mirek Topolanek, dessen Land zur Zeit die Ratspräsident der EU innehat. Die EU hatte die Stationierung von Beobachtern an der russisch-ukrainischen Grenze vorgeschlagen. Sie sollen prüfen, wieviel russisches Gas durch die Pipelines strömt.

Die Beobachter sind nach Angaben von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Thema der Verhandlungen in Brüssel. An den Gesprächen sollen neben Gazprom-Chef Alexej Miller und Naftogaz-Vizechef Igor Didenko Vertreter der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments teilnehmen.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, will an diesem Donnerstag in Brüssel die Spitzen der russischen und der ukrainischen Gas-Wirtschaft auf Einhaltung ihrer Verträge mit der EU verpflichten. "Wir erwarten, dass Russland seine Verpflichtungen einhält. Und wir erwarten, dass die Ukraine dabei kein Hindernis darstellt", sagte er. Er werde keinen Zweifel daran lassen, "dass die EU auf Vertragstreue besteht".

Osteuropäer rufen den Notstand aus

Mittlerweile sind elf vor allem osteuropäische Länder von der Versorgung mit russischem Gas über die Ukraine abgeschnitten. Bulgarien, Polen, die Slowakei und Ungarn riefen wegen akuter Versorgungsengpässen bereits den Notstand aus. Zehntausende Menschen frieren dort in kalten Wohnungen. Die Slowakei erwägt wegen des Gasstreits, ein stillgelegtes Atomkraftwerk wieder in Betrieb zu nehmen.

Darüber hinaus könnte das Gaslieferstopp weitere Folgen haben. Bei den eisigen Temperaturen könnten die Pipelines Schaden nehmen, wenn längere Zeit kein Gas durchfließe, so Gazprom.

Putin wirbt für Ostsee-Pipeline

Putin sagte in St. Petersburg, der Gasstreit werde die Unterstützung für die Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland stärken. "Unsere europäischen Partner haben jetzt begriffen, dass dieses Projekt nötig ist und schnell realisiert werden muss." Putin hatte sich zuvor mit Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder getroffen, dem Chef des Betreiber-Konsortiums der Pipeline, Nord Stream. Baltische Staaten protestieren aus Umweltschutzgründen gegen den Bau der Pipeline, Transitländer wie Polen fürchten um ihre Durchleitungsgebühren.