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EU-Gipfel

EU bei Finanzierung von Klimaschutz einig

Die EU hat auf ihrem Gipfel in Brüssel die Weichen zum Weltklimagipfel in Kopenhagen im Dezember gestellt und sich am Freitag auf eine gemeinsame Verhandlungsstrategie verständigt. Dabei werden unter anderem den Entwicklungsländern langfristig milliardenschwere Hilfen in Aussicht gestellt.

Brüssel (ddp/red) - Europa will mit milliardenschweren Hilfen für die Entwicklungsländer und klaren Bekenntnissen zum Klimaschutz den Kopenhagener Weltklimagipfel im Dezember zum Erfolg führen. Darauf einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Freitag auf ihrem Gipfel in Brüssel.

Die EU will ihre Leistungen an Zusagen anderer wichtiger Industrie- und Schwellenländer wie den USA, China und Indien zu binden. Zudem wurde nach zähem Ringen ein Kompromiss zum internen Lastenausgleich in der EU gefunden, der die Ergebnisse von Kopenhagen berücksichtigen soll. Zuletzt hatten sich mehrere osteuropäische Länder gegen eine Pauschalverteilung verwahrt, da sie eine übermäßige Belastung ihrer Wirtschaft befürchteten. Jetzt soll die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaften berücksichtigt werden.

EU will ein Drittel der Finanzierung für Entwicklungsländer übernehmen

Kern der Klimaeinigung ist die Finanzierungsfrage. Die EU will langfristig einen Anteil von einem Drittel an den 22 bis 50 Milliarden Euro pro Jahr übernehmen, die aus öffentlichen Mitteln kommen sollen. Zudem geht es um Technologietransfer, Anpassungs- und Minderungsmaßnahmen sowie Einfluss auf verantwortungsvolles Regierungshandeln. Wenige Wochen vor dem Kopenhagener Weltklimagipfel wird die Notwendigkeit betont, sich auf eine weltweite Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2050 um 50 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu verständigen.

Einen vorläufigen Abschluss erreichte der Gipfel beim zweiten Kernthema, dem EU-Reformvertrag von Lissabon. Hier hatte vor allem Tschechien, das Rückgabeforderungen der Sudetendeutschen befürchtet, auf weitere Zusagen gedrungen. Nunmehr ist klargestellt, dass die Grundrechtecharte sich ausschließlich auf die «Durchführung des Rechts der Union» bezieht und rückwirkende Forderungen damit ausgeschlossen sind. Die Einigung stieß umgehend auf Kritik der Sudetendeutschen. Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt, Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, warf den EU-Staats- und Regierungschefs «moralisches Versagen in Sachen Benes-Dekrete» vor. Der Gipfel sei «kaltschnäuzig und ohne ein Wort des Bedauerns über das Schicksal von Millionen vertriebenen Europäern hinweggegangen», erklärte Posselt. Merkel entgegnete, es bleibe bei der Haltung Deutschlands, dass Vertreibung ein Unrecht sei. In der Außenpolitik zeigte sich die EU besorgt über die Destabilisierung in Pakistan und unterstützte die Bemühungen der dortigen Regierung, die Kontrolle über alle Gebiete zurückzugewinnen. Zugesichert wurde, die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten zu unterstützen. Zugleich appellierte die EU, sich verstärkt in Afghanistan zu engagieren und die zivilen Kapazitäten auszubauen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der zum ersten Mal an einem EU-Gipfel teilnahm, begrüßte den Aktionsplan der EU mit dem gemeinsamen Ansatz für die benachbarten Länder. Eine Stabilisierung der Region werde nur gelingen, wenn Afghanistan und Pakistan zusammen betrachtet und behandelt werden, sagte er. Mit Blick auf die am 7. November in Afghanistan anstehende Stichwahl und Berichte über massive Wahlfälschungen fügte er hinzu, es sei »ganz entscheidend«, dass die zweite Wahlrunde «glaubwürdig und sicher» verlaufe. Eine Debatte über die Besetzung der mit dem Lissabon-Vertrag verbundenen EU-Spitzenpositionen wurde bis auf die Zeit nach der Ratifizierung des Vertragstextes durch Tschechien verschoben. Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt sagte als amtierender EU-Ratspräsident, für eine Personaldebatte fehle es noch an der rechtlichen Grundlage. Erwogen wird, eine Entscheidung über den im Lissabon-Vertrag vorgesehenen EU-Präsidenten und EU-Außenminister auf einem Sondergipfel Mitte November zu fällen. ddp/spa/nik 301555 Okt 09

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