Wettbewerbsstärkung

EU: Barroso droht Energieversorgern mit Zerschlagung

Im Streit über die Zerschlagung europäischer Energiekonzerne warnt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Stromerzeuger. Mit der Trennung von Netzbetrieb und Produktion will er den Wettbewerb stärken. Zudem unterstützt er den Vorschlag, eine Verpflichtung für den Einsatz erneuerbarer Energien festzulegen.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp/sm) - "Wenn die Unternehmen durch die Kopplung von Stromerzeugung und Netzbetrieb gegen europäisches Recht verstoßen, wird die Kommission einschreiten", sagte Barroso dem Düsseldorf "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Damit stärkt Barroso EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes den Rücken. Die Kommissarin hat angedroht, die Trennung von Netz und Stromerzeugung mit den Mitteln des Kartellrechts durchzusetzen.

Barroso unterstrich, dass die von der Kommission im Januar vorgeschlagene eigentumsrechtliche Trennung von Netzbetrieb und Produktion weiter die von ihm bevorzugte Lösung zur Stärkung des Wettbewerbs sei. "Wir brauchen ein klares Regelwerk, und ich hoffe, dass die Mitgliedsländer unseren Vorschlägen zustimmen", sagte er.

Barroso betonte, trotz des Widerstands zahlreicher EU-Länder lasse er sich nicht von seinem Kurs abbringen. Die Kommission erziele Fortschritte in der Debatte über die Entflechtung. "Auf jeden Fall haben wir die Kompetenz zum Handeln, wenn die Unternehmen die Bündelung wettbewerbswidrig ausnutzen", warnte Barroso. Voraussetzung sei der Nachweis konkreter Wettbewerbsverstöße. Die Kommission hatte wegen vermuteten Missbrauchs der Marktmacht bereits Razzien gegen die Stromerzeuger Eon, RWE, EnBW und Vattenfall durchgeführt.

Im Streit über den Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix stellte sich Barroso hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Wir brauchen eine verbindliche Verpflichtung der EU, 20 Prozent der Energieerzeugung bis zum Jahr 2020 aus regenerativen Energiequellen zu beziehen", sagte er kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Dort wollen einige Länder ein verpflichtendes Ziel für erneuerbare Energien verhindern.