Sammelklage

Etappensieg: E.ON Hanse muss Kalkulation veröffentlichen

Die Freude bei den Verbraucherschützern ist groß: Das Landgericht Hamburg hat heute entschieden, dass die 52 E.ON Hanse-Gaskunden das Recht haben, gegen die Preiserhöhungen zu klagen, obwohl sie die Zahlungen verweigern. Zudem müsse E.ON Hanse im Laufe des Verfahrens seine Preiskalkulation offenlegen.

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Hamburg (ddp/sm) - Im ersten Prozess gegen einen Energieversorger wegen angeblich überhöhter Preise haben die klagenden Verbraucher einen Etappensieg errungen. Nach Angaben der Hamburger Verbraucherzentrale entschied das Landgericht der Hansestadt am Donnerstag, dass die Kunden das Recht haben, gegen Preiserhöhungen zu klagen, obwohl sie die Zahlung verweigern. Zudem müsse das beklagte Unternehmen, in diesem Fall E.ON Hanse, die der Erhöhung zugrunde liegende Kalkulation auf den Tisch legen.

Die Verbraucherzentrale hatte eine Sammelklage von 52 Gaskunden gegen den Quickborner Energiedienstleister koordiniert. Zu den Preisen selbst hat das Gericht den Angaben zufolge eine weitere Anhörung Anfang November anberaumt. Zunächst müsse E.ON Hanse die Preiskalkulation vorlegen. Als Entscheidungstermin ist der 8. Dezember vorgesehen.

Bei E.ON Hanse, einem der größten deutschen regionalen Dienstleister mit 1,2 Millionen Kunden, war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Die Hamburger Verbraucherzentrale, die die Klage koordiniert hat, zeigte sich mit der Entscheidung zufrieden. Es stehe jetzt "zwei zu null für die Verbraucher", sagte Sprecher Günter Hörmann. Die Verbraucherschützer hatten nach den ersten Preiserhöhungen die Kunden von E.ON Hanse aufgefordert, die Rechnungen nicht zu bezahlen. Diesem Aufruf sind nach Angaben der Verbraucherzentrale rund 20 000 Gaskunden nachgekommen.

Derweil zeigt der Präsident des Bundeskartellamts, Ulf Böge, Verständnis für Verbraucher, die ihre Gasrechnungen nicht voll bezahlen. "Die Kunden stehen Monopolunternehmen gegenüber und können sich keinen anderen Anbieter aussuchen", sagte Böge dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Da muss man Verständnis dafür haben, dass sie Fragen stellen." Zu diesen Fragen gehöre, ob die jüngsten Steigerungen beim Gaspreis gerechtfertigt seien.

Im aktuellen Streit mit den Versorgern um die Laufzeit von Lieferverträgen sieht Böge keinen Spielraum mehr für Verhandlungen mit den Unternehmen. "Mit der jetzt vorliegenden Kompromisslinie sind wir bei einer Verhandlungslösung am Ende", sagte er. Jetzt liegt es an den Unternehmen, "diesen Weg mit uns zu gehen". Auch die Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis rückt wieder stärker ins Visier der Wettbewerbshüter. "Wir haben die Ölpreisbindung fest im Auge", erklärte Böge.

Von Michael Wojtek