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Erste Weichen für eine Abkehr vom Atomstrom gestellt

Die Regierung stellt erste Weichen für einen schnelleren Atomausstieg: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) präsentierte am Montag Pläne für einen raschen Ausbau der Stromnetze als Voraussetzung für den Umstieg auf Ökostrom. Auch politisch bekannten sich Union und FDP mehrheitlich zur Energiewende.

Berlin (dapd/red) - Wie schnell die 17 deutschen Reaktoren abgeschaltet werden, ist jedoch weiterhin offen. Vor dem Atomgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) blieb auch unklar, welche Sicherheitsauflagen die Meiler künftig erfüllen müssen.

Merkel trifft sich erneut mit Ministerpräsidenten

Vor dem Hintergrund der japanischen Atomkatastrophe will sich Merkel am Dienstag zum zweiten Mal binnen einer Woche mit den Ministerpräsidenten treffen, in deren Bundesländern Atomkraftwerke stehen. Dabei soll über die Kriterien für die Sicherheitschecks gesprochen werden, die Merkel vergangene Woche zusammen mit einem dreimonatigen Atom-Moratorium angekündigt hatte. In der Zeit sollen alle 17 Meiler überprüft werden; sieben Kraftwerke werden für die drei Monate abgeschaltet.

Experten des Umweltministeriums hatten vergangene Woche so scharfe Vorgaben für die Überprüfung vorgeschlagen, dass Kernkraft in Deutschland wahrscheinlich unrentabel würde. Damit setzten sie sich aber zunächst nicht durch. Über die Kriterien würden noch Gespräche geführt, bekräftigte das Umweltministerium am Montag.

Atomausstieg bedingt raschen Netzausbau

Unabhängig von der Entscheidung über die Zukunft der Kernkraft betreibt Brüderle den beschleunigten Ausbau der Stromnetze, der als Voraussetzung für mehr Ökostrom-Nutzung gilt. Der FDP-Politiker will die Planung von Stromtrassen vereinfachen, vereinheitlichen und beschleunigen. Der Deutsche Landkreistag mahnte, beim Netzausbau die Interessen des ländlichen Raumes nicht zu vernachlässigen. Für neue Hochspannungsleitungen müssten die Standorte sorgfältig ausgewählt werden. Zudem müsse es Kompensationen geben. Nach Vorstellungen der FDP könnte der Netzausbau von einem Mediator begleitet werden.

Vereinfachungen für Energieerzeuger

Die Ökostrombranche glaubt, den deutschen Atomstrom schon vor 2020 komplett durch erneuerbare Energien ersetzen zu können. Allerdings dringt auch sie auf einen raschen Netzausbau und Vereinfachungen für Energieerzeuger. So sollen zum Beispiel höhere Windräder erlaubt und neue Hochspannungskabel unter der Erde verlegt werden sollen. Der Verband schlug ein "Beschleunigungsgesetz" zum Ausbau erneuerbarer Energien und für den Atomausstieg vor.

Das Finanzministerium erwartet weiterhin, dass die Atombetreiber auch während des dreimonatigen Stillstands die vertraglich vereinbarten Abgaben zur Förderung von Ökostrom an den Bund zahlen. Berichten zufolge stellen die Betreiber dies aber infrage.

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