Dammbruch?

Erste deutsche Stadt will eine Windradsteuer einführen

Die brandenburgische Stadt Luckau plant die Einführung einer Windradsteuer. Wie die "Märkische Oderzeitung" (Freitagsausgabe) berichtet, erhofft sich die Kommune dadurch Mehreinnahmen in sechsstelliger Höhe. Eine solche Steuer wäre die erste ihrer Art deutschlandweit.

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Frankfurt/Oder (ddp/red) - "Wir werden die Verspargelung vor unserer Haustür nicht länger hinnehmen", sagte Bürgermeister Gerald Lehmann (parteilos) dem Blatt. Die Steuer wäre bundesweit ein Novum.

Derzeit stehen bereits Dutzende Windkraft Räder in der Nähe der Stadt, 19 neue sollen hinzukommen. Dagegen wolle man sich mit einer Steuer zur Wehr setzen. Kommunen hätten das Recht, eigene Steuerquellen zu erschließen, sagte Lehmann. Ihm zufolge kalkuliert die Stadt mit Einnahmen von 3500 bis 5000 Euro pro Jahr und Windrad.

Derzeit wird die städtische Satzung im Brandenburger Innenministerium geprüft. Das Wirtschaftsministerium sieht die geplante Steuer "skeptisch". "Eine Abschreckung der Investoren wäre der falsche Weg", sagte ein Sprecher.

Der Städte- und Gemeindebund Brandenburg begrüßt die Idee dagegen als "politisches Signal". Kommunen müssten an den Ökostrom-Gewinnen stärker teilhaben als bislang, sagt Verbandsgeschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher. Derzeit existieren rund 2800 Windräder in Brandenburg.