Weniger Besucher als erwartet

Erörterungsverfahren zum Mainzer Kohlekraftwerk beginnt verhalten

Nur rund 300 Zuschauer haben den Weg in die Mainzer Phönixhalle zum öffentliche Erörterungsverfahren zum geplanten Kohleheizkraftwerk auf der Ingelheimer Aue gefunden. Dabei hatte der Veranstalter, die Struktur- und Genehmigungsbehörde (SGD) Süd, mit einem wahren Belagerungszustand gerechnet.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Mainz (ddp-rps/sm) - Rund 40.000 Personen aus Mainz und Umgebung haben Bedenken gegen das von der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW) geplante Kohlekraftwerk Bedenken eingereicht. Sie alle haben nun auch beim Erörterungstermin Rederecht. In der Phönixhalle ist die Stimmung aber erst einmal verhalten. Vor der erhöhten Bühne sammeln sich die Kontrahenten: Die Vertreter der KMW links, Experten und Verwaltungsmitarbeiter rechts, in der Mitte die Kraftwerksgegner. Letztere lassen vor allem ihre Rechtsanwälte für sich sprechen. So entwickelt sich ein juristisches Geplänkel über Verfahrensfragen und Vorgehensweisen. Da geht es um zu schmale Tische, um Zwischenrufe und um die Verbannung von Kameras und Mikrofonen vor die Tür.

Der Erörterungstermin sei ein Verfahrensschritt im Rahmen der Vorentscheidung, macht SGD-Verfahrensleiter Klaus-Peter Gerten klar. Ziel sei es, Argumente zu sammeln, die SGD habe zu dem Projekt bisher "keine oder keine abgeschlossene Meinung", versichert er. Eine Entscheidung werde erst mehrere Monate nach dem Abschluss des Termins getroffen. In den kommenden zwei Wochen sollen im Rahmen des Immissionsschutzverfahrens zunächst Fragen zu Standort, Anlagentechnik, Energiekonzept, Schadstoffbelastung, Luftqualität und Lärm erörtert werden. Das Thema Gesundheit wird kompakt am 5. Mai abgehandelt, ab dem 13. Mai geht es um das Wasserrecht.

Doch an die Neutralität der Genehmigungsbehörde glaubt nicht jeder im Saal. "Womöglich werden Sie sich alle Argumente anhören, aber werden Sie die auch berücksichtigen?", fragt die Wiesbadener Umweltdezernentin Rita Thies (Grüne) unter Beifall. Thies fordert, ein Raumordnungsverfahren durchzuführen, damit Alternativen abgewogen werden. Bei einem Erörterungsverfahren habe der Betreiber hingen ein Recht auf Genehmigung. "Sie haben sich nicht für die Abwägung, das Ermessen entschieden, sondern für die Pflicht zur Genehmigung", wirft sie der SGD vor. "Für uns wäre eine gute Show zu wenig", fügt die Wiesbadener Dezernentin hinzu.

Von der Mainzer Verwaltungsspitze lässt sich dagegen am Dienstag zunächst niemand beim Erörterungstermin blicken. Das zeige, wie ernst die Dezernenten die Einwände der Bürger nähmen, kritisiert denn auch Grünen-Stadträtin Tabea Rößner.

Wolfgang Baumann, Rechtsanwalt der Einwendergemeinschaft, lenkt derweil den Blick auf einen anderen Aspekt, dass nämlich den KMW bislang nicht alle für den Bau notwendigen Grundstücke zur Verfügung stünden. Für deren Erwerb brauche es aber die Zustimmung des Stadtrates, sagt Baumann - und der habe ja nun gerade ein Votum gegen das Projekt gefällt.

Damit wäre "schon jetzt klar, dass das Projekt nicht kommen wird", es mithin schlichte Verschwendung von Steuergeldern sei, das Verfahren fortzusetzen, argumentiert Baumann. Tatsächlich müssen Vertreter der Stadt einräumen, dass zwar diverse schriftliche Willensbekundungen von Dezernenten vorliegen, nicht aber ein Ratsbeschluss. Baumann beantragt daraufhin, das Verfahren bis zur Klärung der Eigentumsrechte auszusetzen. "Ich habe noch kein Projekt auf so wackeligen Füßen erlebt - außer dem Transrapid vielleicht", fügt der Anwalt hinzu.