Beide Seiten zuversichtlich

Erörterungsverfahren zum Mainzer Kohlekraftwerk beendet

Nach dem Erörterungsverfahren zum umstrittenen Mainzer Kohlekraftwerk sehen sich sowohl Gegner als auch Befürworter des Projekts in ihrer jeweiligen Haltung bestätigt. Eine entgültige Entscheidung, ob die Anlage genehmigungsfähig ist, wird frühestens im Oktober erwartet.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Mainz (ddp-rps/sm) - Insbesondere in den Fragen des Naturschutzes und der zu erwartenden Emissionen habe das Verfahren "erhebliche Mängel und Zweifel" an den Planungszahlen der Kraftwerke Mainz Wiesbaden (KMW) aufgezeigt, sagte der Vorsitzende der Bürgerinitiative Kohlefreies Mainz (KoMa), Christof van den Bruck. Die KMW hingegen teilte mit, das Unternehmen sehe sich durch den Erörterungstermin in seiner Auffassung bestätigt, dass die Pläne genehmigungsfähig seien.

Nach drei Wochen ging am Freitagabend das Erörterungsverfahren zu dem geplanten 823-Megawatt-Kohleheizkraftwerk auf der Ingelheimer Aue zu Ende. Seit Ende April waren in der Mainzer Phönixhalle rund 47.000 Einwendungen gegen das Projekt erörtert worden. Dabei ging es um Fragen wie Anlagentechnik, Energiekonzept, Schadstoffbelastung und Gesundheitsbeeinträchtigungen oder Auswirkungen auf Natur- und Vogelschutzgebiete.

Aus Sicht der Bürgerinitiative hat das Verfahren insbesondere bei den FFH-Gebieten Rettbergsaue und Mainzer Sand erhebliche Mängel in den Planungen aufgezeigt. "Hier hat die KMW schlampig gearbeitet", sagte van den Bruck. Bei den Emissionen seien vor allem der Feinstaub und die Stickoxide "ein erhebliches Problem". Bei beiden Punkten rechne sich die Bürgerinitiative deshalb gute Chancen für eine eventuelle Klage aus, sollte die zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd das Kraftwerk für genehmigungsfähig befinden.

Die KMW entgegnete, alle von Bürgern geäußerten Befürchtungen seien aus Sicht des Unternehmens unbegründet. Das habe auch die Erörterung gezeigt, bei der die Kraftwerksgegner insbesondere nennenswerte gesundheitliche oder sonstige relevante Auswirkungen der geplanten Anlage nicht hätten belegen können.

Positiv äußerten sich sowohl KMW als auch die Bürgerinitiative über die Verhandlungsführung seitens der SGD. Der anfängliche Eindruck, dass hier ein "Durchmarsch" geplant gewesen sei, habe sich nicht bewahrheitet, sagte van den Bruck. Vielmehr seien alle Einwender mit ihren Bedenken "ausführlich zu Wort gekommen". Kritisch äußerte sich van den Bruck hingegen über die Mainzer Stadtspitze, die es trotz der erheblichen Bedenken seitens der Bürger versäumt habe, bei dem Erörterungstermin Präsenz zu zeigen.

Entscheidung frühestens im Oktober

Wegen der großen Zahl der Einwendungen hatte die SGD Süd für das Erörterungsverfahren die Phönixhalle angemietet, die etwa 2000 Menschen Platz bietet. Tatsächlich seien dann aber nur am Eröffnungstag rund 300 Teilnehmer gekommen, ansonsten im Schnitt etwa 40 pro Tag, sagte eine Behördensprecherin.

Die Genehmigungsbehörde müsse nun alle Anträge und Beiträge inhaltlich bewerten und zu einzelnen Fragen noch Gutachten einholen, erläuterte die Sprecherin. Eine Entscheidung, ob die Anlage grundsätzlich genehmigungsfähig sei, sei dann frühestens im Oktober zu erwarten. Erst aufgrund dieses "Vorbescheids" kann die KMW die konkrete Genehmigung des Kraftwerks beantragen. Allerdings ist zu erwarten, dass sich vorher noch die Gerichte mit dem Fall befassen müssen. "Egal wie die SGD entscheidet, eine Seite wird klagen", prophezeite van den Bruck.