Erörterung zum Interimslager Neckarwestheim hat begonnen

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Heute Vormittag hat in der Reblandhalle in Neckarwestheim die Erörterung der Einwendungen zum geplanten Interimslager am Standort des Gemeinschaftskernkraftwerks Neckar (GKN) begonnen. Die Erörterung ist Teil des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als zuständige Genehmigungsbehörde will sich ein möglichst genaues Bild über den Sachverhalt machen, um seine spätere Entscheidung sorgfältig vorzubereiten. Während der öffentlichen Auslegung der Unterlagen vom 19. Juni bis 18. August 2000 gab es gegen das Vorhaben mehr als 4000 Einwendungen.


Die atomrechtliche Erörterung in Neckarwestheim bildet nach Angaben des BfS den Auftakt einer Reihe ähnlicher Verfahren, die im Rahmen von Genehmigungsverfahren für dezentrale Standort-Zwischenlager zu erwarten sind. Beim BfS liegen derzeit 13 Anträge zur dezentralen Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente an den Standorten von Atomkraftwerken vor. Zusätzlich gibt es vier Anträge zur kurzzeitig befristeten Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in Interimslagern, mit denen die Zeit bis zur Inbetriebnahme der eigentlichen Zwischenlager überbrückt werden soll.


Von der Gemeinschaftskernkraftwerk Neckar GmbH wurde am 20.12.1999 die vorübergehende Aufbewahrung von abgebrannten Brennelementen aus den Atomkraftwerken GKN I und GKN II in einem Interimslager mit bis zu 250 Tonnen Schwermetall. Die Aufbewahrung soll in bis zu 24 Transport- und Lagerbehältern der Bauart CASTOR V/19 mit mobilen Umhausungen aus Stahlbetonfertigteilen erfolgen. Vorgesehen ist hierfür eine Erweiterung des bereits vorhandenen Transport-Bereitstellplatzes. Die Aufbewahrung der abgebrannten Brennelemente ist bis zur Fertigstellung eines ebenfalls beantragten dezentralen Standort-Zwischenlagers vorgesehen, längstens jedoch für 8 Jahre.


Der Erörterungstermin in Neckarwestheim bietet Bürgerinnen und Bürgern, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, die Gelegenheit, ihre schriftlich erhobenen Einwendungen auch mündlich darzulegen und zu erläutern. Das BfS hat die eingegangenen Einwendungen gesichtet, strukturiert und nach thematischen Schwerpunkten geordnet. In den Einwendungen wurde neben Verfahrensfragen vor allem die erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen thematisiert. Zusätzlich wurden vor- und nachgelagerte Fragestellungen angesprochen, wie Fragen zu Transporten oder zum Katastrophenschutz. Insbesondere wurden folgende Vorbehalte geäußert: "Das Vorhaben verletze das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Sicherheitseinrichtungen für das Interimslager seien unzureichend und der sichere Einschluss durch die Behälter sei nicht gegeben, weil die Behälter nicht dicht seien bzw. ihre Dichtheit nur unzureichend überwacht würde. Die Behälter würden die ionisierende Strahlung des radioaktiven Inventars nicht ausreichend abschirmen. Es fehle der Nachweis für Sicherheit und Stabilität sowie eine ausreichende Qualitätssicherung bei der Fertigung der Behälter." Und: In einigen Einwendungen wurde das Genehmigungsverfahren selbst angesprochen. So wurde z.B. der Ablauf des Genehmigungsverfahrens nach § 6 Atomgesetz (AtG) bemängelt und ein Verfahren nach § 7 AtG gefordert. Die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung leide an Verfahrensmängeln, die ausgelegten Unterlagen seien unvollständig oder nicht nachvollziehbar."


Es werden alle fristgemäß erhobenen Einwendungen erörtert, die für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen nach § 6 AtG von Bedeutung sein können.