Suche nach einem Kompromiss

Erneuter Kohlegipfel in Berlin [Upd.]

Die Verhandlungen über die Details für einen Ausstieg aus der Steinkohleförderung in Deutschland ziehen sich in die Länge. Eine am Mittwochvormittag in Berlin begonnene Spitzenrunde kam bis zum Nachmittag nicht zu einer Lösung. Auch im nordrhein-westfälischen und im saarländischen Landtag wurde debattiert

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Berlin/Düsseldorf (ddp-nrw/sm) - Umstritten war weiter das bereits per Koalitionsbeschluss festgelegte Ausstiegsdatum 2018 sowie die damit verbundene Finanzierung. An dem Spitzengespräch im Bundeswirtschaftsministerium nehmen neben Hausherr Michael Glos (CSU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unter anderem auch die Ministerpräsidenten der Kohleländer Nordrhein-Westfalen und dem Saarland, Jürgen Rüttgers und Peter Müller (beide CDU), teil.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) erwartet von dem Kohlegipfel "entscheidende Schritte" bei den noch offenen Detailfragen. Dazu müsse es aber Bewegung auf allen Seiten etwa in der Frage eines endgültigen Ausstiegsdatums sowie der Verteilung möglicher Folgekosten aus dem Bergbau geben, sagte Müller am Dienstag in Saarbrücken.

Bei den Folgekosten des Bergbaus bestehe Einigkeit darüber, dass diese durch die Erlöse aus dem geplanten Börsengang der RAG gedeckt werden sollen, sagte Müller. Sollten diese Mittel aber "nicht auskömmlich" sein, müsse geklärt werden, wer für die Mehrkosten aufkommen müsse. Zudem müsse eine klare Formulierung für die so genannte Optionsklausel zur Überprüfung des Ausstiegbeschlusses im Jahr 2012 gefunden werden. Schließlich sei zu klären, wie die Strukturhilfen für die betroffenen Regionen ausgestaltet werden.

Das vorangegangene Spitzengespräch war am vergangenen Mittwoch nach rund vier Stunden vertagt worden. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) lehnt den Kompromiss der großen Koalition, 2018 aus der Kohleförderung auszusteigen, ab und fordert ein früheres Ende der Subventionen. Er befürchtet zu hohe Kostenbelastungen für sein Bundesland.

Zuletzt hatte es Hinweise auf einen möglichen Kompromiss gegeben, wonach es zwar beim Ausstiegsdatum 2018 bleibt, Nordrhein-Westfalen aber seine Subventionszahlungen 2016 beendet. Die vom Land dann noch zu tragenden Kosten in Höhe von rund 780 Millionen Euro solle der Bund übernehmen. Zudem solle der Bergbaukonzern RAG nach einem Börsengang einen höheren Beitrag für mögliche Alt- und Folgeschäden des Bergbaus übernehmen, hieß es.

Update: Das Spitzengespräch im Bundeswirtschaftsministerium über den Ausstieg aus der Steinkohleförderung ist am Mittwoch in Berlin nach rund zwei Stunden unterbrochen worden. Die Pause wurde nach Angaben aus Teilnehmerkreisen aus terminlichen Gründen eingelegt. Die bisherigen Verhandlungen seien positiv verlaufen, hieß es weiter. Die Gespräche sollten am späten Nachmittag fortgesetzt werden.

Regierung und Opposition lieferten sich im Düsseldorfer Landtag erneut einen heftigen Schlagabtausch über das Thema. Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) bekräftigte im Landtag die Forderung nach einem Ende der Subventionen vor 2018. Sie betonte, dass dies ohne betriebsbedingte Kündigungen möglich sei. Ein Bergbau, der länger laufe als es sozialverträglich nötig sei, dürfe nicht zu Lasten des Landes gehen, mahnte Thoben. Daher habe das Land den Kompromiss der großen Koalition, 2018 auszusteigen, nicht akzeptiert.

SPD-Fraktionsvize Norbert Römer warf der Landesregierung vor, mit ihrer Forderung nach einem früheren Ausstieg die Verhandlungsposition des Landes "ohne Not nahezu völlig ruiniert" zu haben. Er rief die Landesregierung auf, dem Kompromiss der großen Koalition zuzustimmen. Dieser gelte "ohne Abstriche".

Die Debatte fand trotz Kritik von SPD und Grünen statt. Die Opposition hatte zu Beginn der Landtagssitzung beantragt, die Diskussion zu verschieben. Sie sei sinnlos, weil noch keine Ergebnisse des Kohlegipfels vorlägen. Mit ihrem Antrag scheiterten die Fraktionen aber an der Mehrheit von CDU und FDP.

Auch im saarländischen Landtag ist es bei einer Aktuellen Stunde zu einem heftigen Schlagabtausch über die Kohlepolitik gekommen. SPD-Chef Heiko Maas forderte einen Steinkohleabbau über das Jahr 2018 hinaus. FDP und Grünen traten für einen schnelleren Ausstieg aus dem Bergbau im Saarland ein. Die CDU verteidigte ihre Position zum sozialverträglichen Auslaufen des Bergbaus.