Neuauflage

Erneute Spitzenrunde zur Zukunft der deutschen Steinkohle

Zu einem weiteren Spitzengespräch zur Zukunft der deutschen Steinkohle kommt es heute in Berlin. In den Verhandlungen von Politik, Unternehmen und Gewerkschaft geht es weiter um die Frage eines Ausstiegs aus der subventionierten Kohleförderung sowie den geplanten Börsengang des Bergbaukonzerns RAG.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Im Vorfeld hatten Bundesregierung und die nordrhein-westfälische Landesregierung allerdings die Erwartungen an das Gespräch gedämpft. Sie rechnen nicht mit einer Einigung noch in diesem Jahr.

Der letzte Kohlegipfel war Ende November ohne Einigung darüber beendet werden, ob und wann die Kohlesubventionen auslaufen sollen. Nach Medienberichten scheiterten die Verhandlungen an der Forderung der SPD, dauerhaft einen gewissen Sockel an Kohle zu fördern. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf will die Beihilfen dagegen zügig einstellen.

Ein Sockelbergbaus in Deutschland hat nach Auffassung des Bundeswirtschaftsministeriums gegenüber einem Ausstieg aus der Kohleförderung spätestens im Jahr 2018 erhebliche volkswirtschaftliche Nachteile. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" heißt es in einem Papier des Wirtschaftsministeriums, der Erhalt der Förderung von sechs Millionen Tonnen Kohle jährlich ab 2018 würde den Bund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr an Subventionen kosten. Kumuliert würden bis 2016 je nach Höhe des Kohlefördervolumens zwischen 30,5 und 32 Milliarden Euro anfallen. Bei dauerhafter Förderung von zehn Millionen Tonnen würde jeder Arbeitsplatz mit 170.000 Euro pro Jahr subventioniert. Neben den jährlichen Subventionszahlungen würden auf den Bund Kosten von etwa neun Milliarden Euro für die Altlastensanierung zukommen, so das Papier.

Die Unterlage diene Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) als Argumentationshilfe für seine Verhandlungen am Donnerstag mit den Kohleländern Nordrhein-Westfalen und Saarland über einen Ausstieg aus der Steinkohleförderung. Gegen den Ausstieg hatte die SPD protestiert und stattdessen den Erhalt eines reduzierten Bergbaus auch nach 2018 gefordert. Glos will sich dafür einsetzen, den Ausstieg jetzt festzulegen, diesen 2012 jedoch zu überprüfen. Im Gespräch ist dafür eine "Revisionsklausel" im Kohlevertrag.

Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat sich am Mittwochabend in Berlin mit der Zukunft der Steinkohle befasst. Wie SPD-Chef Kurt Beck nach der Runde im Kanzleramt mitteilte, habe man "Aufträge" erarbeitet, die am Donnerstag dem Steinkohlegipfel vorgelegt werden sollen. Einzelheiten nannte er nicht.

Beck betonte, er rechne damit, dass es bei der nächsten Koalitionsrunde am 10. Januar zu einer Einigung kommen werde. Er bekräftigte zugleich die Forderung seiner Partei nach einem Sockelbergbau.

Vor dem Spitzengespräch in Berlin hatte die nordrhein-westfälische Regierungskoalition noch einmal den Druck auf die SPD erhöht, ihre Forderung nach einem Sockelbergbau zurückzuziehen. Damit gefährdeten die Sozialdemokraten den für das kommende Jahr geplanten Börsengang des Bergbaukonzerns RAG, warnten Sprecher der Regierungsfraktionen von CDU und FDP am Mittwoch in Düsseldorf. Zuvor hatte RAG-Chef Werner Müller auf eine rasche Einigung gedrängt.