Reform

Erneut Zoff um EEG zwischen EU und Berlin

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist wiederholt die Grundlage für einen Streit zwischen Berlin und Brüssel. Dabei geht es um den importierten Strom aus dem EU-Ausland, der momentan auch mit der EEG-Umlage belastet wird. Die EU-Kommission prüft dieses Vorgehen hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem EU-Recht.

Energiepolitik EU© Panoramo / Fotolia.com

Brüssel (AFP/red) - Das Erneuerbare-Energien-Gesetze (EEG) steht kurz vor der Verabschiedung und erneut kocht der Streit zwischen Berlin und Brüssel hoch. Über die EEG-Regelung zum Importstrom ist aus Sicht von EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) kurzfristig kein Einverständnis möglich, wie er am Mittwoch im Deutschlandfunk sagte. Unterdessen kündigte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) Widerstand an: Deutschland werde sich der Kommission in diesem Punkt "nicht beugen".

Importstrom aus der EU

Es geht um Strom aus erneuerbaren Quellen wie Wind und Sonne aus EU-Nachbarländern. Das EEG will ihn wie Ökostrom aus dem Inland und wie jetzt schon Praxis mit der EEG-Umlage belasten. Die Kunden müssen dann weiterhin auch für Importstrom die Umlage zahlen. Diese dient dem Ausbau der erneuerbaren Energien und wird grundsätzlich für jeden Kunden fällig, also für Privathaushalte ebenso wie für Gewerbe und Industrie.

Bedenken der EU-Kommission

Hier hat die EU-Kommission offenbar große Bedenken. Weil der Importstrom nämlich über die Grenze kommt, sieht die Behörde in der Umlage etwas Ähnliches wie einen Zoll; Zölle sind innerhalb der Union aber verboten. Die Bedenken haben auch damit zu tun, dass die Erzeuger der grünen Energie im Ausland nicht so durch die Umlage gefördert werden, also von ihr profitieren, wie die Erzeuger im Inland.

Diese Sichtweise der Kommission geht aus einem Vermerk des Bundeswirtschaftsministeriums vom Montag hervor, der nach Gesprächen zwischen Berlin und Brüssel angefertigt wurde. Die EU-Kommission selbst hält sich inhaltlich bedeckt und lässt nur wissen, dass sie die Vereinbarkeit von EEG-Novelle und EU-Recht weiter prüfe.

Umlage-Modell in Frage gestellt

Deutschland stört sich einerseits an den Einwänden generell. Wenn die Umlage auf Importstrom wegfallen müsste, stelle dies das Umlage-Modell des EEG "grundsätzlich in Frage", warnt der Vermerk des Wirtschaftsministeriums. Hinzu kommt großer Ärger über das Vorgehen der Brüsseler Behörde. Diese ist seit Monaten mit Berlin über die EEG-Reform in Kontakt. Die Bedenken zum Importstrom wurden nach Berliner Angaben aber erst in letzter Minute vorgetragen. "Nicht ein einziges Mal" habe die Kommission sie vorher angedeutet, sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin und kündigte Widerstand an: Die Argumentation der Kommission überzeuge nicht. "Wir werden uns dem nicht beugen."

Gerichtsurteil auf EU-Ebene abwarten

Auch beim Thema Eigenstrom griff Gabriel die Kommission an. Der erreichte Kompromiss sei "keine gute Lösung", sagte er. Federführend für das EEG-Dossier ist in Brüssel Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Allerdings sucht der deutsche Energiekommissar Oettinger zu vermitteln. Seiner Ansicht nach kann der Bundestag die Verabschiedung der EEG-Novelle am Freitag zwar nicht aufschieben. Ohnehin sei es aber sinnvoll, die Frage zurückzustellen, weil auf EU-Ebene ein Gerichtsurteil zu einem ähnlichen Fall ansteht, sagte Oettinger dem Deutschlandfunk.

Förderung von Importstrom

Tatsächlich wird möglicherweise bereits am Dienstag der Europäische Gerichtshof in Luxemburg klären, ob Importstrom bei der Ökostrom-Förderung anders behandelt werden darf als Inlandsstrom. Es geht um einen in Finnland gelegenen Windpark, der direkt an das schwedische Stromnetz angebunden ist. Schweden verweigert dem finnischen Betreiber derzeit die Förderung für "inländischen Grünstrom".

Quelle: AFP