Wegen Gaspreisen

Erneut unklare Zuständigkeit bei Sammelklage gegen EWE

Der Energieversorger EWE hat sich am Mittwoch wegen seiner Gaspreiserhöhungen erneut vor Gericht verantworten müssen. Das Gericht verhandelte nach eigenen Angaben aber zunächst nicht in der Sache, sondern nur über die Zuständigkeit. Eine Entscheidung soll am 6. Oktober bekannt gegeben werden.

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Aurich (ddp-nrd/sm) - 64 Kunden hatten eine Sammelklage gegen das Unternehmen vor dem Landgericht Aurich eingereicht. In ihrer Klageschrift forderten sie unter anderem die Offenlegung der Preiskalkulation.

Die Richter wollen prüfen, ob das Landgericht überhaupt zuständig ist oder stattdessen das Kartellgericht in Hannover. Mit einer ähnlichen Begründung hatte das Landgericht Oldenburg in der vergangenen Woche ein Urteil im Prozess um zwei weitere Sammelklagen gegen die EWE ausgesetzt. Die dortige Kammer wolle zunächst das Urteil eines beim Bundesgerichtshof (BGH) anhängigen Revisionsverfahrens abwarten, teilte das Gericht als Grund der Vertagung mit. Das BGH muss in diesem Verfahren klären, ob Klagen gegen Energieversorger grundsätzlich nach dem Kartellrecht zu behandeln sind. Wird das bejaht, wären die Landgerichte nicht mehr zuständig. Verhandlungsbeginn in Karlsruhe ist im Dezember.

Die EWE verbucht den Gerichtstag in Aurich als Erfolg. "Wir freuen uns, dass das Landgericht unsere Ansicht teilt und zunächst die Zuständigkeit prüft. Wir waren immer der Auffassung, dass die Sache angesichts der erhobenen Vorwürfe beim Kartellgericht verhandelt werden muss", sagte Unternehmenssprecherin Cora Zillich in Oldenburg. Als Niederlage wollte Klägersprecher Werner Kramer die Entscheidung der Auricher Richter dagegen nicht werten. "Wir haben beantragt, dass Aurich zuständig bleibt und wollen auch weiterhin wissen, ob die EWE die Preise einfach diktieren kann", sagte Kramer in Rhauderfehn.

Die EWE hatte die Gaspreise zuletzt dreimal erhöht: Im September 2004 um 13,2 Prozent, im August 2005 um 14,2 Prozent und im Januar dieses Jahres noch einmal um 9,8 Prozent. Begründet wurden die Verteuerungen stets mit den gestiegenen Energiepreisen auf dem Weltmarkt.