Parlamentarische Abende

Erneuerbare Energienverband wirbt bei Politikern für Windkraft

Der Bundesverband Enerneuerbarer Energien (BEE) hat in der vergangenen Woche zwei "Parlamentarische Abende" veranstaltet, in denen zunächst der Kurs der Regierungsfraktionen und einen Tag später die Einstellung der Opposition auf dem Prüftstand kam. Dabei sprachen sich die meisten Politiker für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien aus.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Von SPD und Bündnis 90/Die Grünen forderten die etwa 200 Branchenvertreter Klarheit über den Kurs bei den erneuerbaren Energien, da die derzeitige Diskussion zu einer erheblichen Verunsicherung geführt hat. Allerdings stellte dazu Ulrich Kelber, klimapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion klar, dass es eine breite Mehrheit in der SPD für den Ausbau erneuerbarer Energien gebe: "Die Klimaschutzziele sind nur mit erneuerbaren Energien zu erreichen." Seiner Meinung nach sei ein Systemwechsel beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), wie ihn Wirtschaftsminister Clement mit einem Ausschreibungsmodell vorgeschlagen hatte, vom Tisch.

"Mit den bisherigen Wachstumsraten könnten wir innerhalb der nächsten Jahrzehnte die gesamte Stromversorgung auf erneuerbare Energien umstellen. Das wissen auch die Stromversorger und versuchen mit gezielter Desinformation ihre Marktanteile zu sichern", vermutete Hans-Josef Fell, forschungspolitischer Sprecher der Grünen. Das dies jedoch nicht auf alle Energieversorger zutrifft, zeigt das Beispiel des Mannheimer Energieversorgungsunternehmens MVV. MVV-Vertreter Dr. Matthias Eichelbrönner plädierte nachdrücklich für eine nachhaltige Energieversorgung mit erneuerbaren Energien. Dabei könne von exorbitanten Kosten gar keine Rede sein: "Die Kosten für erneuerbare Energien sinken stetig, während die alten Energieträger uns immer teurer kommen."

Auch der umweltpolitische Sprecher von CDU/CSU, Peter Paziorek, sprach sich einen Tag später eindeutig für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien aus. Er schlug allerdings vor, dass für den Ausbau von Windkraftanlagen auf See Ausschreibungen erfolgen sollten. Bei Anlagen im Binnenland kündigte er an, dass seine Fraktion Einschnitte einfordern werde. Aber: "Eine Erreichung der EU-Ziele ist ohne Wind nicht möglich", sagte der Politiker.