Mittelstand und Verbraucher einig

Erneuerbare Energien: Wärmegesetz gefordert

Der Ruf nach einem Gesetz, das den Einsatz von Sonnen- und Erdwärme sowie Biomasse zum Heizen fördert, wird immer lauter. Der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) forderte ein solches Erneuerbare-Wärme-Gesetz heute ebenso wie der Bund der Energieverbraucher.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin (red) - Die Verbände wollen damit einerseits den dramatischen Anstieg der Heizkosten begrenzen und sehen darin andererseits ein Mittel, um deutschen Unternehmen zur Marktführerschaft bei Solar-, Biomasse- und Erdwärmheizungen zu verhelfen.

Während Deutschlands Mittelstand bei den Erneuerbaren Energien im Stromsektor seine Technologieführerschaft in weltweite Markterfolge umsetze, fehlten im Wärmebereich entsprechende Marktimpulse, kritisiert der Präsident des Mittelstandsverbandes, Mario Ohoven. Das erst im März aufgelegte Förderprogramm zur Förderung von Solar- und Holzheizungen wurde vom zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vor kurzem gestoppt, weil das Fördervolumen für dieses Jahr aufgrund der großen Nachfrage ausgeschöpft war. Dadurch werden bis zu 100.000 Bauherren, die auf staatliche Unterstützung beim Kauf einer Solar- oder Holzheizung gesetzt hatten, leer ausgehen. Dieser Schlingerkurs sei für die Wirtschaft fatal, kritisierte Ohoven.

Der Mittelstandspräsident fordert deshalb ein solides Wärmegesetz. "Dieses Instrument ist unverzichtbar, um den Markt wirksam in Gang zu bringen, technologische Innovationen zu fördern und dadurch neue Arbeitsplätze zu schaffen", sagte Ohoven.

Aribert Peters, Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher, fordert das Wärmegesetz vor allem aus sozialen Gründen: "Wir befürchten, dass Heizkosten und Stromrechnungen in zwei bis drei Jahren für die ärmeren Teile der Bevölkerung unbezahlbar werden." Betroffen seien vor allem jene 5,2 Millionen deutschen Haushalte, deren Nettoeinkommen laut Armutsbericht der Bundesregierung mit 500 bis 900 Euro monatlich unterhalb der Armutsgrenze liegt. Eine verlässliche Strategie zur flächendeckenden Einführung von Solar-, Holz und Erdwärmeheizungen könnten die Energieausgaben auch für diese Haushalte begrenzen. "Dafür liegen Vorschläge auf dem Tisch, die ohne eine zusätzliche Belastung der Verbraucher auskommen", so Peters.

Die Branche der Erneuerbaren Energien geht davon aus, dass ein Gesetz zur Förderung von Wärme aus Erneuerbaren Energien bis 2012 Investitionen von 30 Milliarden Euro auslöst, so die Informationskampagne für Erneuerbare Energien aus Berlin. Dabei solle das Gesetz Bauherren und Gebäudeeigentümern einen stetigen finanziellen Anreiz bieten, Wärme für warmes Wasser und Heizung aus Erneuerbaren Energien zu erzeugen. Bereits im Koalitionsvertrag habe sich die Regierung auf eine derartige Regelung geeinigt, das Gesetzgebungsverfahren stehe jedoch aus.

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