Erneuerbare Energien: EU-Ministerrat einigt sich auf gemeinsame Position

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Die Energieminister der Europäischen Union haben sich auf eine gemeinsame Position für die Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien geeinigt. Diese sieht vor, dass der Anteil von Strom aus Erneuerbaren Energien in der Europäischen Union bis zum Jahr 2010 von derzeit etwa 14 Prozent auf über 22 Prozent erhöht wird. Hans-Josef Fell, Energieexperte der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist begeistert: "Das ist ein großer Erfolg für eine neue Energiepolitik in Europa, die zum Ziel hat, Erneuerbare Energien zum zentralen Standbein der Energieversorgung zu machen."


Für Deutschland sei insbesondere von Bedeutung, dass den Mitgliedsstaaten die Wahl der Mittel frei gestellt wird, mit denen sie dieses Ziel erreichen, so Fell weiter. Mindestvergütungsregelungen wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz würden damit auch von der Europäischen Union anerkannt. Ein Wermutstropfen sei allerdings, dass die Energieminister sich gegen verbindliche Einzelziele für die einzelnen Mitgliedsstaaten und gegen einen Vorrang Erneuerbarer Energien beim Netzzugang und damit gegen entsprechende Vorstöße des Europäischen Parlaments ausgesprochen haben. Beide Elemente einer wegweisenden Energiepolitik seien in Deutschland mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz bereits umgesetzt, kritisiert Fell.


Von besonderer Bedeutung für Deutschland und das Erneuerbare-Energien-Gesetz sei auch, dass bei einem künftigen Vorschlag für eine EU-Regelung zu Erneuerbaren Energien berücksichtigt werden muss, welcher Mitgliedsstaat das beste Modell entwickelt hat, um die ambitionierten Ziele der EU zu erreichen. In der Vergangenheit hätten sich Systeme wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz als deutlich wirkungsvoller erwiesen. Es sei auch zu begrüßen, dass der Energieministerrat den Mitgliedstaaten nicht zwingend vorschreiben will, ein Herkunftsnachweissystem einzurichten.


Der Text der Minister muss jetzt noch zu einer weiteren Lesung in das Europaparlament. Der Beschluss ist deshalb noch nicht endgültig.