Der Tagesspiegel:

Erneuerbare Energien: CDU-Länderminister gegen Merkel-Pläne

Insbesonder CDU-Politiker auf Länderebene lehnen die Pläne von CDU-Chefin Angela Merkel, die Förderung erneuerbarer Energien zu kürzen, ab. Für eine "hektische Reformdiskussion" gäbe es keinen Anlass, sagte beispielsweise der neue schleswig-holsteinische Umweltminister Christian von Boetticher.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Die von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel angekündigte Kehrtwende bei der Förderung erneuerbarer Energien stößt in Unionskreisen zunehmend auf Ablehnung. Vor allem auf Landesebene regt sich Unmut: "Zu hektischen Reformdiskussionen besteht derzeit keinerlei Anlass", sagte der neue schleswig-holsteinische Umweltminister Christian von Boetticher (CDU) dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Ob die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegten Mindestpreise für Ökostrom sinken können, sollte seiner Meinung nach erst Ende 2007 geprüft werden. Schließlich würden die gesetzlichen Vergütungssätze ohnehin jedes Jahr zurückgefahren. "Und die Inflation bedeutet eine zusätzliche reale Kürzung", sagte von Boetticher. "Ich halte es für richtig, das EEG mittelfristig beizubehalten."

Der Minister betonte, dass die Windenergie in Schleswig-Holstein mittlerweile 30 Prozent des Stromverbrauchs ausmache. Allein bei der Windenergietechnik seien etwa 5000 Menschen beschäftigt. Daneben wies er auf die Bedeutung so genannter Bürgerwindparks hin: "Gerade auch Landwirte sind als Anlagenbetreiber oder Verpächter von Flächen stark eingebunden."

Auch die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) möchte das EEG nicht in Frage stellen. "Man wird nicht von heute auf morgen auf ein neues System umsteigen können", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es wäre "schwierig, wenn den Bürgern, die kleine Biomasse- oder Photovoltaikanlagen betreiben, die notwendige Investitionssicherheit verloren ginge".

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