E.ON-Einladung

Ermittlungen gegen Kommunalpolitiker wegen Vorteilnahme

Die Staatsanwaltschaft Kassel ermittelt gegen mehrere Kommunalpolitiker aus Hessen und Niedersachsen wegen Verdachts der Vorteilnahme im Amt und Untreue. Die Ermittlungen stehen den Angaben zufolge in Verbindung mit einer Reise auf Einladung des Energiekonzerns E.ON nach Venedig im Herbst 2001.

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Kassel (ddp-hes/sm) - Der Verdacht richte sich gegen insgesamt zehn Landräte und einen Bürgermeister, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Reise hatte, laut Staatsanwaltschaft, "keinen ausreichenden Bezug" zur Tätigkeit der Politiker als Mitglieder in Aufsichtsräten kommunaler Energieversorger. Sie sei nach derzeitigem Ermittlungsstand eher als "Vergnügungsreise" zu werten. Der Verdacht sei im Rahmen anderer Ermittlungen aufgekommen.

Einem Bericht der "Wetzlarer Neuen Zeitung" (Dienstagausgabe) zufolge sollen unter den Beschuldigten auch die Landräte Karl Ihmels (SPD, Lahn-Dill-Kreis) und Robert Fischbach (CDU, Marburg-Biedenkopf) sein. Die Verdächtigen sollten jetzt zunächst in einer schriftlichen Anhörung Stellung nehmen, sagte Jung. Sollten sich die Verdachtsmomente bestätigen, drohten den Politikern aber nur geringe strafrechtliche Konsequenzen. Da die Reise knapp fünf Jahre zurückliege und damals einen Wert von 57 000 Mark (annähernd 30 000 Euro) gehabt habe, könnte das Verfahren möglicherweise gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt werden, sagte der Sprecher.