Verlängerung

Erkundung in Gorleben geht voraussichtlich weiter

Die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben sollen über den Herbst hinaus fortgeführt werden. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) stellte bei den niedersächsischen Bergbehörden einen Antrag auf Verlängerung des sogenannten Hauptbetriebsplans bis zum Jahresende, wie Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) am Donnerstag im Landtag sagte.

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Hannover (dapd/red) - Hintergrund ist die Verzögerung beim Endlagersuchgesetz. Die Einstellung der Arbeiten in Gorleben sei möglicherweise erst im Dezember statt wie geplant bereits im September möglich, sagte Birkner. "Unser Ziel bleibt es aber, möglichst bald zu einer Einstellung der Erkundungsarbeiten zu kommen. Wann das konkret der Fall sein wird, ist noch offen", sagte er. Das Ziel Ende September werde auch weiterhin seitens der Landesregierung verfolgt. Eine Entscheidung liege aber beim Bund, sagte Birkner.

Antrag drei Monate vorher nötig

Entsprechende Anträge seitens des BfS müssen drei Monate im Voraus gestellt werden. Da der derzeitige Hauptbetriebsplan zum 30. September auslaufe und es noch keine politische Entscheidung über das weitere Vorgehen in Gorleben gebe, habe das Bundesamt zunächst auf Bitten des Bundesumweltministeriums eine zeitlich eng befristete Verlängerung des Plans beantragt, heißt es in einem Schriftwechsel zwischen dem BfS und der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg hervor, der dapd vorliegt. Allerdings wies das BfS auch darauf hin, dass ein gültiger Hauptbetriebsplan in jedem Fall notwendig gewesen wäre, "unabhängig davon ob Gorleben künftig stillgelegt, offen gehalten oder weiter untersucht wird", wie ein Sprecher sagte.

Die untertägige Prüfung des Salzstocks war nach zehnjährigem Moratorium im Oktober 2010 wieder aufgenommen worden. Birkner sagte im Parlament, dass die nun beantragte Verlängerung auch damit begründet werde, dass bestimmte Maßnahmen zur Erkundung "noch nicht vollständig abgeschlossen werden konnten".

Ein neuer Hauptbetriebsplan auf einer anderen Basis als bisher, etwa zur Offenhaltung oder zur Stilllegung des Bergwerks, kann erst beantragt werden, wenn es eine politische Entscheidung für ein solches Vorgehen gebe. Ein Gesetz zur Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll sollte ursprünglich bis zum Sommer vorliegen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verschob diesen Termin kürzlich auf Ende des Jahres.

Kritik der Bürgerinitiative

Nach Ansicht der BI bleibt Gorleben nun bei der Endlagersuche als Referenzstandort "gesetzt". Diese Variante widerspreche der Beteuerung der Verhandlungsführer, der angestrebte Neustart basiere auf einer "weißen Landkarte", sagte ein Sprecher. "Das ist aus unserer Sicht das absolut falsche Signal an die Bevölkerung. Denn so wird es nicht gelingen, Vertrauen aufzubauen", sagte auch Jochen Stay von "Ausgestrahlt". Die Kampagne gorleben365 kündigte wegen der Verlängerung an, Blockadeaktionen in Gorleben fortzuführen. Eigentlich hätte die Aktion Mitte August enden sollen.

Birkner deutete auch die Möglichkeit an, dass in Gorleben künftig zum Medium Salz unabhängig geforscht werden könnte. Ihm sei aber auch klar, dass dies möglicherweise als heimliche weitere Erkundung verstanden würde. Das wolle er nicht.

Der FDP-Politiker zeigte sich darüber hinaus überzeugt, dass eine Einigung bei der Diskussion über die Endlagersuche kurzfristig möglich sei. "Wenn der politische Wille da wäre, würden wir uns in einem Tag einigen", sagte er. Es gebe keine "unüberwindbare Hürden", die politisch nicht zu lösen wären. Eigentlich sei man inhaltlich nicht weit auseinander. Birkner appellierte deshalb insbesondere an die SPD, ihre "Blockadehaltung" aufzugeben und aus der Frage kein "Wahlkampfthema" zu machen.