Bilanz

Ergebnisse des Klimagipfels in Nairobi stoßen auf geteiltes Echo

Umweltminister Gabriel zog eine positive Bilanz des Klimagipfels in Nairobi und hob besonders den Anpassungsfonds zur Unterstützung von Entwicklungsländern hinsichtlich des Klimawandels hervor. In der Opposition hieß es hingegen, die Ergebnisse von Nairobi seien "zu wenig".

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Berlin (red) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat eine positive Bilanz der Weltklimakonferenz in Nairobi gezogen. "Auch wenn ich mir ein schnelleres Vorangehen der Staatengemeinschaft bei der Bekämpfung des Klimawandels wünschen würde: In Nairobi haben wir wichtige Fortschritte zur Bewältigung dieser globalen Herausforderung gemacht." Nach den Beschlüssen des Klimagipfels soll die Überprüfung des Kyoto-Protokolls bis zum Jahr 2008 abgeschlossen werden. Was nach 2012 passiert, ist jedoch nach wie vor fraglich.

Diese Vertagung wurde von der Opposition im Bundestag und von Umweltschützern kritisiert. Die Bundesregierung sei aufgefordert, endlich ihre Hausaufgaben zu machen, erklärte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch. Auch von Bündnis90/Die Grünen kamen kritische Worte. Gemessen an den Gefahren des Klimawandels seien die Ergebnisse von Nairobi "zu wenig". Vor allem müsse es klare Signale für den Verhandlungsprozess über eine Anschlussregelung für das Kyoto-Protokoll nach 2012 geben.

Die Klimakonferenz in Nairobi stand im Zeichen der globalen Gerechtigkeit. Gabriel: "Es sind die am wenigsten entwickelten Länder der Erde, die am wenigsten zum Klimawandel beitragen und zugleich am stärksten von seinen Folgen betroffen sind. In Nairobi haben wir deshalb den Anpassungsfonds startklar gemacht. Er unterstützt Entwicklungsländer, sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Wir haben ein konkretes Arbeitsprogramm zur Anpassung an den Klimawandel vereinbart, das von Deutschland finanziell unterstützt wird. Es dient dazu, die regionalen Auswirkungen des Klimawandels besser zu verstehen und konkrete Lösungen für Anpassungsmaßnahmen zu entwickeln."

Der Fonds zur Investitionsförderung für effiziente und erneuerbare Energietechnologien unterstützt mit einem Volumen von 80 Millionen Euro pro Jahr für den Zeitraum von zunächst vier Jahren Investitionen in effiziente und erneuerbare Energien für Entwicklungsländer. Der Fonds übernimmt die Kreditrisiken bei Investitionen in diese Technologien in Entwicklungsländern und ermöglicht damit ein Investitionsvolumen von bis zu 1 Milliarde Euro.

Deutschland beteiligt sich an diesem Fonds mit zusätzlichen 24 Millionen Euro innerhalb der kommenden vier Jahre. Aufgrund dieser deutschen Initiative haben andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ebenfalls zugesagt, ihren Beitrag zu diesem Fonds aufzustocken. Allein durch den zusätzlichen deutschen Beitrag wächst der Fonds bereits auf mehr als 100 Millionen Euro an und hebt damit auch das erreichbare Investitionsvolumen auf rund 1,25 Milliarden Euro. Die Entwicklungsländer haben diese Initiative auf der Klimakonferenz in Nairobi besonders begrüßt.

Weiterhin wurden Maßahmen verabredet, mit denen CDM-Projekte in Afrika und in anderen am wenigsten entwickelten Staaten voran gebracht werden sollen. Deutschland hat in diesem Zusammenhang zugesagt, die ländliche Elektrifizierung insbesondere in Afrika in den kommenden vier Jahren zusätzlich mit 24 Millionen Euro zu unterstützen.