Beschluss

EP-Umweltausschuss nickt CO2-Grenzwerte für Neufahrzeuge ab

Das Europäische Parlament hat - für viele überraschend - bei der Abstimmung am Donnerstag im federführenden Umweltausschuss den Kommissionsvorschlag nicht weiter abgeschwächt. Der Beschluss wurde als Niederlage vor allem der deutschen Interessen gewertet.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - In namentlicher Abstimmung stimmte eine klare Mehrheit der Abgeordneten für die Beibehaltung zentraler Elemente des Vorschlags der Kommission. Ergebnis: Der Grenzwert für Neufahrzeuge soll mit einem Durchschnittswert von 130 Gramm CO2 pro Kilometer ab 2012 in Kraft treten.

Zuvor hatte sich der Industrieausschuss für eine faktische Verschiebung des Inkrafttretens um drei Jahre auf 2015 ausgesprochen, entsprechend einer Vorabstimmung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy bei einem Spitzentreffen im Januar dieses Jahres. Noch am Vormittag hatte sich auch Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin für eine dreijährige Verzögerung der Grenzwerteinführung eingesetzt und dabei Umweltverbände scharf angegriffen.

Die Höhe der Strafzahlungen hat der Umweltausschuss gemäß der Kommissionsvorlage bestätigt. Auch die von einigen deutschen Parlamentariern geforderten Sonderregelungen für deutsche "Premiumhersteller" wie Porsche wurden nicht akzeptiert. Der Beschluss wurde in Brüssel allenthalben als Niederlage der deutschen Lobbyinteressen gewertet.

Durchgesetzt hat sich die Industrie allerdings bei den so genannten Eco-Innovations, wofür es Ermäßigungen bei der Ermittlung der CO2-Emissionen der Fahrzeuge geben soll. Verbände wie die Deutsche Umwelthilfe sehen in der Anrechnung von Eco-Innovations eine "Irreführung der Verbraucher". Der Effekt der Maßnahmen sei fragwürdig und außerdem nicht in den Messzyklus eingebunden.

In den nächsten Schritten werden das Plenum des EU-Parlaments und der Rat der Umweltminister der Mitgliedstaaten über die Regulierung beraten.