Brennelementesteuer

Eon und RWE droht Schlappe im Streit um Atomsteuer

Eon und RWE stehen im Streit um die Brennelementesteuer vor einer Schlappe. Die sogenannte Atomsteuer ist nach Aussagen des Generalanwalts des EugH, Maciej Szpunar, vereinbar mit EU-Recht. Diese Empfehlung ist für den EuGH zwar nicht bindend - doch meistens folgen die Richter der Empfehlung.

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Luxemburg (dpa/dpa-AFX/red) - Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist nach Einschätzung eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vereinbar mit europäischem Recht. Die Energiekonzerne müssen diese Abgabe auf im Reaktor eingesetzte Kernbrennstoffe entrichten. Aus der Besteuerung ergebe sich keine genehmigungspflichtige staatliche Beihilfe, argumentierte Gutachter Maciej Szpunar am Dienstag (Rechtssache C-5/14).

Energiekonzerne bekommen Steuer wohl nicht zurück

Damit wird es wahrscheinlicher, dass Eon und RWE die bisher gezahlte Atomsteuer in Milliardenhöhe nicht zurückerhalten. Die beiden Unternehmen wollten das Geld unter anderem zum Abbau der hohen Schulden nutzen. Die Aktien der beiden Unternehmen fielen nach den Aussagen deutlich ins Minus.

Das Urteil in dem Fall fällt in einigen Monaten. Meistens hält sich der Europäische Gerichtshof an die Empfehlung seiner Gutachter. Die Energiebranche hofft auf eine Rückerstattung der Steuer.

Hintergrund: Die Brennelementesteuer

Vor vier Jahren wurde in Deutschland eine Steuer auf Kernbrennstoffe eingeführt. Erstmals im Reaktor eingesetzte Brennelemente werden mit 145 Euro je Gramm Kernbrennstoff besteuert. Dagegen klagten die Energiekonzerne - das Finanzgericht Hamburg forderte eine Klärung durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof, weil sie einseitig die Betreiber von Atomkraftwerken belastet. Zudem könnte sie gegen EU-Recht verstoßen.

Daher musste der Staat zunächst die Steuer erstatten. Aber der Bundesfinanzhof entschied kurz vor Weihnachten, dass bis zu einer endgültigen juristischen Klärung die Steuer zu entrichten sei. Weil die Konzerne über zwei Milliarden Euro überwiesen, konnte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plötzlich über eine "schwarze Null" freuen - den ersten Haushalt ohne neue Schulden seit 1969.

Quelle: DPA